Full text: Begutachtung des Entwurfes eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung und das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung erlassen wird, da

Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/11 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMF- 010000/001 9-IV/1/2019 SR-GSt/Mü/Pe Vanessa Mühlböck DW 12353 DW 142353 07.05.2019 Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung und das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung erlassen wird, das Abgabenverwaltungsorga- nisationsgesetz 2010 aufgehoben wird und die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, ua geändert werden Die Bundesarbeitskammer bedankt sich für die Möglichkeit und nimmt dazu wie folgt Stellung. Das Wichtigste in Kürze: • Anstelle der bisherigen 40 Finanz- und 9 Zollämter, der Großbetriebsprüfung, Fi- nanzpolizei und der Steuerfahndung soll es in Zukunft nur 5 Ämter geben. Die Steuer- und Zollkoordination wird in diese 5 Ämter integriert. • Die Steuerfahndung, Finanzpolizei und Finanzstrafbehörden werden im neu ge- schaffenen Amt für Betrugsbekämpfung zusammengefasst. Das Amt für Betrugs- bekämpfung ist eine dem Bundesminister für Finanzen unmittelbar nachgeord- nete Dienstbehörde. • Die 40 Finanzämter werden zu einem Finanzamt Österreich für private Steuer- zahlerInnen sowie Klein- und Mittelbetriebe und einem Finanzamt für Großbe- triebe zusammengefasst • Die bestehenden 9 Zollämter werden zu einem Zollamt Österreich zusammenge- führt. • Der neu geschaffene Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (ersetzt GPLA) wird als eigenständige Abgabenbehörde des Bundes definiert.

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