Full text: Begutachtung des Entwurfes eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung und das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung erlassen wird, da

Seite 2 • Aufgrund der nunmehr bundesweiten Zuständigkeit der Ämter entfallen Regelun- gen zur örtlichen Zuständigkeit (Aufhebung AVOG 2010). Dadurch besteht auch die Möglichkeit, Anbringen und sonstige Arbeiten bundesweit zu verteilen. • Die MitarbeiterInnen der bestehenden Finanzverwaltung werden in die neuen Äm- ter übergeleitet. Zusätzliches Personal wird nicht eingesetzt. • Die Bundesarbeitskammer begrüßt Maßnahmen zur Modernisierung der Finanz- verwaltung, kritisiert jedoch, dass mit diesem Entwurf nicht für ausreichende per- sonelle Ressourcen gesorgt wird. • In der medialen Diskussion zur Steuerreform wurde die Reorganisation der Fi- nanzverwaltung auch als Maßnahme zur Gegenfinanzierung der Steuerreform genannt. Angesichts der vom BMF selbst geschätzten langfristigen Einsparungen von rund 1 Million € pro Jahr, muss dieses Ansinnen in Zweifel gezogen werden. Die Reorganisation der Finanzverwaltung eignet sich nicht zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. Tatsächlich braucht die Finanzverwaltung mehr, nicht weniger Ressourcen. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Die Bundesarbeitskammer nimmt zur Kenntnis, dass eine Organisationsreform der Bun- desfinanzverwaltung durchgeführt wird. Die Bundesarbeitskammer begrüßt Modernisierungen in der öffentlichen Verwaltung. Auch effizienzsteigernde Maßnahmen, wie die Zusammenführung der Zuständigkeiten bei der Großbetriebsprüfung oder stärkeren Bündelung von Spezialmaterien bei einer einzel- nen Dienststelle, sind als positiv zu bewerten. Im Hinblick auf die hohe Anzahl von bevorstehenden Pensionierungen in der Finanzver- waltung wird kritisiert, dass kein zusätzliches Personal eingesetzt wird. Denn gerade bei einer gesellschaftlich derart zentralen Aufgabe wie der Prüfung und Einhebung von Steu- ern und Abgaben ist mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung dringend notwendig. Vonseiten der Bundesarbeitskammer wurde mehrfach auf die triste Personal- ausstattung der Finanzverwaltung hingewiesen. Auch wenn der Entwurf keine Ver- schlechterungen durch Einsparungen bringt, so bringt er auch keine Verbesserung. Um einen reibungslosen Wissenstransfer von in naher Zukunft austretenden Mitarbeite- rInnen zu gewährleisten, sind bereits jetzt zusätzliche Planstellen notwendig. Zudem hatte der Rechnungshof bereits im Jahr 2014 dargelegt, dass ein Steuerprüfer bzw eine Steu- erprüferin ein Mehrfaches seiner bzw ihrer Personalkosten eintreibt. Vor allem auch we- gen der Erweiterung der Aufgaben, wie in der Zollverwaltung im Zusammenhang mit dem Wegfall der Freigrenze bei Einfuhren aus Drittstaaten oder bei der Großbetriebsprüfung aufgrund der Digitalsteuer, ist es mehr als geboten, zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

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