Full text: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird, Begutachtung

Bundeskanzleramt Ballhausplatz 2 1010 Wien medienrecht@bka.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BKA- 671.828/000 3-IV/6/2019 BAK/KS- GSt/DZ/Ho Mag Daniela Zimmer DW 12722 DW 12693 14.05.2019 Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (SVN-G) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des im Betreff genannten Entwurfes und nimmt dazu wie folgt Stellung: Zusammenfassende Bewertung „Grenzüberschreitungen, Herabwürdigungen, Demütigungen und Übergriffe“ kommen in Internetforen vermehrt vor, so die Erläuterungen zum Entwurf. Die BAK begrüßt grundsätzlich die Auseinandersetzung mit der Frage, wie unsere Gesellschaft mit einem sich verschärfenden Meinungsklima im Internet gegenüber Einzelpersonen, die öffentlich exponiert sind, aber auch ganzen gesellschaftlichen Gruppen umgehen soll. Mit dem vorliegenden Entwurf dürfte das angestrebte Ziel – einer spürbaren Erleichterung eines straf- oder zivilrechtlichen Vorgehens gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten – aber weitgehend verfehlt werden. Dafür greift das Vorhaben maßgeblich in die Grundrechte der ForennutzerInnen und -betreiber ein. Der Entwurf richtet sich an Dienstanbieter, die soziale Netzwerke und Foren betreiben bzw an Medieninhaber, die in ihren Onlineausgaben die Möglichkeit bieten, Kommentare abzugeben und sich mit anderen Personen auszutauschen. Soweit diese Anbieter gewisse Umsatz- oder Nutzerzahlen erreichen bzw Förderungen erhalten, müssen sie sicherstellen, dass sich die DienstnutzerInnen vorab identifizieren, um den Dienst in Anspruch nehmen zu können.

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