Full text: Bundesgesetz mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019)

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus Abteilung V/2 Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMNT- UW.2.1.6/01 13-V/2/2019 UV/GSt/HO/SP Werner Hochreiter DW 12624 DW 142624 26.04.2019 Bundesgesetz mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG- Rechtsbereinigungsnovelle 2019) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Möglichkeit und nimmt dazu wie folgt Stellung: Das Wichtigste in Kürze: Als Hauptziele der Novelle werden eine Rechtsbereinigung im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) sowie das Verbot von Kunststofftragetaschen genannt. Die BAK lehnt den Entwurf ab, da er in vielen Punkten einseitig partikularen Wirtschaftsinteressen folgt und in Summe eine bedenkliche Aufweichung bzw Durchlöcherung der Schutzstandards im AWG 2002 bewirkt. Die Erläuterungen sprechen davon, dass die Sozialpartner in die von Bundesministerin Köstinger eingesetzten Arbeitsgruppe eingebunden gewesen seien. Dies ist irreführend: Von Anfang an ist nur die Wirtschaftsseite geladen gewesen. Befremdlich ist auch, dass die BAK bisher nicht zum „Runden Tisch“ zu den seit 2017 umzusetzenden EU-Vorgaben zu Kunststofftragetaschen einbezogen worden ist. Abgelehnt werden insbesondere: • Klarstellung, dass Auftragnehmer künftig als Abfall(erst)erzeuger anzusehen sind • Entfall des Stellvertreters des Abfallbeauftragten • Plastiksackerlverbot in der vorgestellten Form, insbesondere die unausgegorenen Kriterien für die Ausnahme bei sehr leichten Tragetaschen • Ausnahme von den Aufzeichnungspflichten sowie der Meldepflicht für „erlaubnisfreie Rücknehmer“

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