Full text: Bundesgesetz mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019)

Seite 3 werden unterstützt. Dies gilt beispielsweise für die Einführung der Abfallartenpools sowie die Verlagerung der Zuständigkeit für Feststellungsbescheide zum Landeshauptmann. Anzumerken ist, dass die Erläuterungen von der Einbeziehung der Sozialpartner sprechen. Auch dies ist irreführend: Denn von Anfang an ist nur die Wirtschaftsseite zu Gesprächen eingeladen worden, obwohl sichtlich ArbeitnehmerInnen- und KonsumentInneninteressen in vielfältiger Weise (und nicht bloß in Bezug auf das Verbot von Kunststofftragetaschen) betroffen sind. Ebenso bedauerlich ist, dass die BAK als Interessenvertretung von über 3,6 Mio österreichischen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen bisher auch nicht in die Fragen rund um die seit 2017 umzusetzenden Anforderungen der EU- Verpackungsrichtlinie zu Kunststofftragetaschen (Richtline (EU) 2016/720) einbezogen worden ist. Dies hat schon die vom Bundesminister Rupprechter initiierte freiwillige „Vereinbarung zur Vermeidung von Tragetaschen“ und den dazu einberufenen „Runden Tisch“ betroffen und setzt sich nun auch aktuell fort: Derzeit ist der „Runde Tisch“ auch mit der Umsetzung der vom Ministerrat vom 5. Dezember 2018 verkündeten Maßnahmen zur Reduktion von Plastikabfällen befasst, mit denen insbesondere Anforderungen der überarbeiteten EU-Abfallrahmenrichtlinie entsprochen werden soll. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen: Zu Z 3 (§ 2 Abs 6 Z 2 – Ergänzung zur Definition Abfall(erst)erzeuger) Mit der Ergänzung soll geklärt werden, wen im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer welche abfallrechtlichen Pflichten für die bei der Tätigkeit anfallenden Abfälle treffen sollen. Soweit ersichtlich, hat die Judikatur bisher eher dazu tendiert, bei der Auslegung dieser Bestimmung daran anzuknüpfen, wem die Gewahrsame nach der Verkehrsauffassung zukommt und weniger darnach, wer den Abfall gerade tatsächlich innehat. Das spricht dafür, im Regelfall den Auftraggeber als Abfall(erst)erzeuger anzusehen. So ist auch klar, dass ArbeitnehmerInnen nie Adressaten von den Unternehmen treffenden abfallrechtlichen Pflichten sein können. Eine überzeugende Begründung, warum nun im Auftragsverhältnis anderes gelten soll, geben die Erläuterungen nicht. Die Feststellung in den Erläuterungen, dass das bei Abbrucharbeiten anders sein solle, ist aus dem vorgeschlagenen Text überhaupt nicht ableitbar. Gerade dort, wo sich „große“ und „kleine“ Unternehmen gegenüberstehen, wie zB in der Bauwirtschaft, werden die „großen“ Unternehmen wie zB die „großen“ Bauherrn im Allgemeinen versuchen, die Pflichten auf die Auftragnehmer – und weiter auf die Subauftragnehmer – abzuwälzen. Ein unerfreulicher Nebeneffekt ist auch, dass sich „große“ Auftraggeber im Rahmen von Ausschreibungen um die Entsorgungsaufgaben, ihre sorgfältige Erledigung und die damit verbundenen Kosten nicht mehr kümmern müssen, wenn sie das nicht wollen. Das Ziel der Kosteninternalisierung kann damit einfach unterlaufen werden. Fraglich ist auch, ob die Vorgaben der Baustoff-Recyclingverordnung für Bauherrn mit dem Vorschlag ihre Grundlage verlieren. Denn wie können Bauherrn Adressaten von

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