Volltext: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa 2030

Seite 2 Der gesamten Darstellung der Kommission fehlt jedoch eine kritische Auseinandersetzung mit bislang dominanten Politikansätzen, die die soziale Lage in der EU auch verschlechtert haben. Daher ist zu befürchten, dass auch eine übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung keine deutliche Abkehr von fehlgeleiteten Politikrezepten im Rahmen des Europäischen Semesters einleitet. Aus diesem Grund muss eine glaubwürdige umfassende Nachhaltigkeitsstrategie mit einer inhaltlichen Neuausrichtung der EU-Politik in verschiedenen Bereichen verbunden sein. Das bedeutet insbesondere: ? Europäisches Semester in Richtung Wohlstandsorientierung weiterentwickeln Die einseitige wirtschaftspolitische Ausrichtung der Economic Governance an Haushaltsdisziplin muss von einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik abgelöst werden, in deren Rahmen Ziele wie Vollbeschäftigung, ein hohes Niveau an fair verteiltem materiellen Wohlstand, verfolgt werden. ? Größeren budgetären Spielraum für öffentliche Investitionen schaffen – „Golden Rule“ für Europa 2030 Im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen und der Agenda 2030 besteht ein massiver Investitionsbedarf. Erneut plädieren wir in diesem Zusammenhang für die Einführung einer goldenen Investitionsregel, die den budgetären Spielraum für öffentliche Investitionen erhöht. ? Verteilungsfrage in den Mittelpunkt rücken und Kurswechsel in der Lohnpolitik einleiten Die Bekämpfung der Ungleichheit ist eine der großen Fragen der Gegenwart. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Europa ist mittlerweile durch viele Studien belegt, ebenso deren negativen Folgen. Zentrale Lösungsansätze zur Bekämpfung der Ungleichheit sind in der Lohn- und Steuerpolitik zu finden ? Sozialpolitische Anforderungen für einen SDG-Umsetzungsrahmen der EU Für die EU-Strategie zur Umsetzung der SDGs bis 2030 ist ein starker Fokus auf eine sozial nachhaltige Entwicklung wesentlich. Innerhalb eines neuen „sozialen Aktionsprogramms“ sind auch die Weichen in Richtung einer grundlegenden sozialen Neuausrichtung der EU zu stellen. ? Soziale Frage umfassend miteinbeziehen Auch in weiteren zentralen Tätigkeitsbereichen (reichend von der Agrar-, Energie- bis zur Globalisierungspolitik) sind Nachhaltigkeitsfragen unter besonderer Beachtung sozialer Gesichtspunkte zu lösen.

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