Full text: Begutachtung Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020

Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/10 (IV/10) Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMF-010000/0024- IV/1/2019 SR/GSt/In/We Petra Innreiter, Dominik Bernhofer DW 12376 DW 142376 28.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den verpflichtenden automa- tischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen im Bereich der Besteuerung und das Produktpirateriegesetz 2020 erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanz- strafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz geändert werden (Abgabenbe- trugsbekämpfungsgesetz 2020) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Grundsätzliches: Mit dem vorliegenden Entwurf zum Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz werden in erster Li- nie EU-Richtlinien und Verordnungen in Bezug auf die Abgabenbetrugsbekämpfung umge- setzt. Maßnahmen, die der Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung die- nen, werden von der BAK prinzipiell begrüßt. Das Kernstück des Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetzes bezieht sich auf das EU-Melde- pflichtgesetz, mit dem die Richtlinie (EU) 2018/822 umgesetzt wird. Die immer komplexeren und kreativeren Steuersparmodelle stellen die Nationalstaaten vor immer größere Herausfor- derungen. Der Aufbau eines unionsweiten Zentralverzeichnisses mit der Pflicht zur Meldung von (aggressiven) Steuersparmodellen ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.