Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/10 (IV/10) Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMF-010000/0024- IV/1/2019 SR/GSt/In/We Petra Innreiter, Dominik Bernhofer DW 12376 DW 142376 28.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den verpflichtenden automa- tischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen im Bereich der Besteuerung und das Produktpirateriegesetz 2020 erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanz- strafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz geändert werden (Abgabenbe- trugsbekämpfungsgesetz 2020) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Grundsätzliches: Mit dem vorliegenden Entwurf zum Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz werden in erster Li- nie EU-Richtlinien und Verordnungen in Bezug auf die Abgabenbetrugsbekämpfung umge- setzt. Maßnahmen, die der Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung die- nen, werden von der BAK prinzipiell begrüßt. Das Kernstück des Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetzes bezieht sich auf das EU-Melde- pflichtgesetz, mit dem die Richtlinie (EU) 2018/822 umgesetzt wird. Die immer komplexeren und kreativeren Steuersparmodelle stellen die Nationalstaaten vor immer größere Herausfor- derungen. Der Aufbau eines unionsweiten Zentralverzeichnisses mit der Pflicht zur Meldung von (aggressiven) Steuersparmodellen ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.