Full text: Änderung der Rechtsanwaltsordnung und der Notariatsordnung

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Museumstraße 7 1070 Wien????? Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum Z16.800/0007- I6/2019 RS/Ha/Lm Hahnenkamp DW 12362 DW 12150 23.05.2019 Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und die Notariatsordnung geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Die Europäische Kommission thematisiert in einem gegen die Republik Österreich geführten Vertragsverletzungsverfahren verschiedene Defizite bei der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie in das österreichische Recht. Diese sollen durch die vorliegende Änderung beseitigt werden, indem verschiedene die Rechtsanwälte und Notare bzw die jeweiligen Kammern treffende Verpflichtungen und die von ihnen zu besorgenden Aufgaben präzisiert werden. Zusammenfassung: Die BAK begrüßt die vorgenommenen textlichen Erweiterungen, um die Aufgaben von Rechtsanwälten und Notaren zu konkretisieren. Kritisiert wird, dass die Präzisierung durch die weitere Verwendung von unbestimmten Gesetzesbegriffen ungeeignet ist, die im Vertragsverletzungsverfahren aufgeworfenen Kritikpunkte zu beseitigen.

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