Full text: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz und das Namensänderungsgesetz geändert werden

Seite 3 engagieren oder überhaupt im selben Mehrfamilienhaus (in unterschiedlichen Wohnungen) wohnen. Offen bleibt, wie hier die betreffenden Personen oder auch etwaige vertraglich be- rechtigte/verpflichtete Dritte (zB Arbeitgeber) mit einem rechtswirksamen Annäherungsverbot umgehen sollen. In diesen Zusammenhang sieht § 38a Abs 9 leg cit die Möglichkeit vor, dass „[...] bei Vorliegen zwingender Notwendigkeit auf begründeten Antrag des Gefährders [...] zeitliche Ausnahmen von dem Betretungs- und Annäherungsverbot [...]“ mittels Bescheid festgelegt werden kön- nen, wenn „[...] schutzwürdige Interessen des Gefährdeten dem nicht entgegenstehen [...]“. Zu diesem Zweck wird der gefährdeten Person darüber hinaus die Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt. Mangels Konkretisierung einer solchen „zwingenden Notwendigkeit“ und der Tatsache, dass die Ausstellung eines Bescheides ebenso einen gewissen zeitlichen Spielraum erfordert, wird nicht die erforderliche Rechtsklarheit für alle Beteiligten geschaffen. Der vorgeschlagene Entwurf lässt Fragen der oben beschriebenen Szenarien daher unbeantwortet. Aus Sicht der Bundesarbeitskammer soll der Erhalt der Arbeitsplätze (sowohl der gefährdeten Person, als auch des Gefährders) jedenfalls sichergestellt werden und nicht durch die Anord- nung eines Annäherungsverbotes gefährdet werden. Der Verlust des Arbeitsplatzes würde die ohnehin äußerst angespannte Situation in Fällen häuslicher Gewalt noch weiter belasten und aus Sicht der Bundesarbeitskammer zu einer weiteren Eskalation beitragen. Demzufolge ist eine zumindest demonstrative Aufzählung von Fällen, die jedenfalls eine „zwingende Notwendigkeit“ im Sinne des Abs 9 leg cit darstellen, aus Sicht der Bundesarbeits- arbeitskammer notwendig und wird an dieser Stelle empfohlen. Zudem haben sowohl gefährdete Person, als auch Gefährder, häufig ähnliche private Interessen und einen sich überschneidenden Freundeskreis. Nicht selten bilden dieselben Orte bzw Einrichtungen, die sie schon zuvor (auch gemeinsam) aufgesucht haben, den privaten Lebensmittelpunkt beider. In diesen Zusammenhang ist es nicht abwegig, dass sich trotz vorheriger sicherheitspolizeili- cher Anordnung eines Annäherungsverbotes, die gefährdete Person von sich aus an den Gefährder annähert oder beispielsweise Orte aufsucht, an denen sich auch der Gefährder regelmäßig befindet. In solchen Fällen ist der praktische Umgang mit einem zu exekutierenden Annäherungsverbots fraglich. Eine in weiterer Folge ausgesprochene Wegweisung (oder gar Bestrafung) des Gefährders, obwohl dieser sich nicht aktiv an die gefährdete Person angenähert hat, wäre in der betreffen- den Konstellation nur schwer nachzuvollziehen und würde mit der tatbestandsmäßigen Wortfolge des § 38a Abs 1 letzter Satz „[...] Verbot der Annäherung an den Gefährdeten [...]“ (im Sinne einer vom Gefährder erfolgten aktiven Annäherung) nicht im Einklang stehen. Andererseits wird davon ausgegangen, dass es nicht die Intention des Gesetzgebers ist, die gefährdete Person an der Teilhabe am bisher gewohnten sozialen Leben zu beschränken.

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