Full text: Korrektur der Begutachtungsfrist der Begutachtung des Entwurfes einer Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung 2019

Finanzmarktaufsicht (FMA) Otto-Wagner-Platz 5 1090 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum FMA- LE0001.210/00 04-INT/2019 BAK/KS-GSt/Pr/MS Christian Prantner DW 12511 12693 05.07.2019 Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Mindestinhalte von Prospekte ersetzenden Dokumenten, über die Veröffentlichung von Prospekten in Zeitungen und über die Sprachenregelung 2019 (Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung 2019 – MVSV 2019) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Die EU hat im Jahr 2017 eine überarbeitete Verordnung (Prospekt-Verordnung) – wirksam ab 21. Juli 2019 – erlassen, die festlegt, wie wesentliche Information seitens der Produktemittenten von Wertpapieren und Veranlagungen an AnlegerInnen zu gestalten sind. Kernstücke dieser Informationen sind sogenannte (Emissions-)Prospekte sowie Informationsdokumente, die gesetzlich nach Form und Inhalt weitgehend festgelegt sind, um ein möglichst homogenes Informationsniveau zu gewährleisten. Das Kapitalmarktgesetz 2019 repliziert die Prospekterfordernisse der (EU) 2017/1129 und schafft die nationalen Begleitmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der ab 21. Juli 2019 unmittelbar wirksamen Verordnung (EU) 2017/1129 erforderlich sind. Das Kapitalmarktgesetz enthält ua die Ermächtigung an die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), konkrete Details zur Veröffentlichung in Tageszeitungen, zu Mindestinhalten und zur Sprachregelung von Prospekten und Informationsdokumenten mittels Verordnung festzulegen. Das ist der Regelungsinhalt der zu beurteilenden vorliegenden FMA-Verordnung (kurz: MVSV 2019).

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