Volltext: Vorabentscheidungsersuchen (EuGH C-341/19), Verbot eines Arbeitgebers ein Kopftuch zu tragen

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Verfassungsdienst Museumstraße 7 1070 Wien Per Email: Abt.v6@bmvrdj.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum VA.C-341/19/ 0001-V 6/2019 EU-GSt/ Ob/Sc/Et/Pe Lukas Oberndorfer Bianca Schrittwieser Ruth Ettl Johannes Peyrl DW 12370 DW 142370 11.07.2019 Rs C-341/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art 2 Abs 2 Buchst b der RL 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rah- mens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Be- ruf, der Art 10 und 16 GRC sowie des Art 9 EMRK; mittelbare Ungleichbe- handlung wegen der Religion; Weisung eines Arbeitgebers, ohne Kopftuch zu arbeiten Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt zum oben genannten Vorabentscheidungsersuchen Stellung und ersucht um eine Verfahrensbeteiligung der Republik Österreich. Im Folgenden findet sich eine Reihe an rechtlichen Ausführungen und Argumenten, die dieses Anliegen un- termauern helfen sollen. Vorbemerkungen Im gegenständlichen Fall geht es im Wesentlichen um die Frage, ob die Weisung bzw Rege- lung einer privaten Arbeitgeberin (die Drogeriekette Müller), am Arbeitsplatz kein Kopftuch aufgrund muslimischer Glaubens zu tragen, rechtmäßig ist. Das vorlegende Gericht möchte ua wissen, ob eine festgestellte mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion im Sinn von Art 2 Abs 2 Buchst b der Richtlinie 2000/78/EG aufgrund einer internen Regel eines pri- vaten Unternehmens nur dann angemessen sein kann, wenn nach dieser Regel das Tragen aller sichtbaren und nicht nur das Tragen von auffälligen großflächigen Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verboten ist. Die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien, darunter auch die gegenständliche RL 2000/78/EG, wurden in Österreich für den Bereich der Privatwirtschaft im Gleichbehandlungsgesetz umge- setzt. Der Ausgang dieses Verfahrens ist deshalb auch für die Republik von Relevanz. Auf- grund der Beratungserfahrung der BAK wissen wir, dass Frauen, die ein Kopftuch aufgrund

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