Full text: Begutachtungsverfahren Novelle zum Gebrauchsabgabegesetz

Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 6 Rechungs- und Abgabewesen Abteilungsleitung Friedrich-Schmidt-Platz 3, 2. Stock 1082 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum MA6/AR- 535833/18 KO/Gst/JW/Da Judith Wittrich DW 13187 DW 23.07.2019 Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Das Gebrauchsabgabegesetz (GAG) regelt die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und die Einhebung einer Abgabe. Mit der vorliegenden Novellierung werden im Wesentlichen einige wenige Tarife moderat angehoben bzw neu eingeführt und damit zusammenhängende Anpassungen bei den Valorisierungs- und Übergangsregelungen vorgesehen. Zusätzlich werden diverse redaktionelle und sonstige Klarstellungen zur Gewährleistung der Rechtssicherheit getroffen. Die AK Wien begrüßt grundsätzlich die Novellierung, da der öffentliche Raum ein knappes wertvolles Gut darstellt und einem immer stärkeren (kommerziellen) Nutzungsdruck unterliegt. Er erfüllt wichtige Funktionen für die Menschen in der Stadt und trägt erheblich zu einer hohen Lebensqualität bei. Zu einzelnen Bestimmungen nimmt die AK Wien wie folgt Stellung: Die im Entwurf vorgeschlagenen moderaten Tariferhöhungen und die deutliche Erhöhung der Strafrahmen werden daher begrüßt. Allerdings werden die Tarife unter Tarif D Post 2 (für „Schanigärten“) nicht erhöht. Diese liegen je nach Zone zwischen € 2,10 und € 20,70 je m? und Monat. Wie auch bereits seitens der AK Wien bei der letzten Novellierung gefordert, sind diese Tarife sehr niedrig und sollten stärker an die örtlichen Gegebenheiten (zB Geschäftsmieten) angepasst werden. Aus Sicht der AK sollten darüber hinaus Festlegungen getroffen werden, die eine Verwendung der Entgelte für die Gestaltung und Verbesserung konsumfreier Zonen sicherstellen.

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