Full text: Entwurf einer VO mit der die ZustellformularVO geändert wird

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 61.002/0015- I/A/2/2019 RS/Wm/Lm Westenrieder DW 12206 DW 12150 21.08.2019 Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Zustellformularverordnung geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) dankt für die Übermittlung des im Betreff genannten Entwurfes und teilt mit, dass keine Einwendungen gegen den Entwurf erhoben werden. Inhalt des Entwurfs: In den §§ 35, 36 Zustellgesetz (ZustG) ist nunmehr die elektronische Verständigung über die Bereithaltung eines behördlichen Dokuments zur Abholung durch die elektronischen Zustelldienste vorgesehen und nicht mehr durch das Anzeigemodul. Mit vorliegendem Entwurf wird nun das Zustellformular (Formular 7) an die gesetzlichen Grundlagen angepasst. Das Wichtigste in Kürze: • Anpassung des Zustellformulars für die elektronische Zustellung an die gesetzlichen Grundlagen. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Allgemein regelt das Zustellgesetz die Zustellungen von Dokumenten von Gerichten und Verwaltungsbehörden an diejenigen Bürger, die sich im Teilnehmerverzeichnis (=Empfängerliste) registriert haben. In den §§ 35, 36 Zustellgesetz (ZustG) ist nunmehr die elektronische Verständigung über die Bereithaltung eines behördlichen Dokuments zur Abholung durch die elektronischen Zustell-

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