Bundesministerium Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMASGK- 92101/0010- IX/A/3/2019 BAK/BP Kurt Kremzar DW 13104 DW 143104 02.09.2019 Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend die Übernahme von Aufgaben der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend durch Schulärztinnen und Schulärzte (SchulÄ-VO 2019) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Der vorliegende Verordnungsentwurf normiert die Grundlagen für die Übernahme von Aufgaben der Gesundheitsvorsorge für SchülerInnen durch SchulärztInnen gemäß § 66 Schulunterrichtsgesetz. Das Wichtigste in Kürze: Die BAK erhebt grundsätzlich keinen Einwand gegen den vorliegenden Verordnungsentwurf. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Im Zusammenhang mit dem kostenfreien Impfprogramm des Bundes, der Länder und Sozialversicherungsträger muss darauf hingewiesen werden, dass zwar eine Dokumentation über die durchgeführte Impfung zu erfolgen hat, die VO aber keine verpflichtende Beratung der Eltern über die Notwendigkeit einer Impfung sowie die Dokumentation darüber vorsieht. Die in § 4 Abs. 2 der Verordnung aufgezählten, zu erhebenden Gesundheitsdaten betreffen (selbstverständlich nach wie vor wichtige) Daten wie zB Ernährung und Bewegung. Ein