Bundesministerium für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und
Konsumentenschutz
Stubenring 1
1010 Wien
Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum
BMASGK
21105/0034
II/A/9/2019
SV-GSt Sophia Marcian DW 12408 DW 12695 24.09.2019
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und
Konsumentenschutz über Zuschüsse der Versicherungsanstalt öffentlich
Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für
Entgeltfortzahlung und Differenzvergütung (Entgeltfortzahlungs-Zuschuss-
und Differenzvergütungs-Verordnung für die Versicherungsanstalt öffentlich
Bediensteter, Eisbahnen und Bergbau -EFZ-DV-VO BVAEB)
Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und erhebt
keine Einwände, die Anpassungen waren aufgrund der Neuregelungen durch das SV-OG
schlichtweg notwendig. Die BAK erlaubt sich in diesem Zusammenhang auf die in ihrer
Stellungnahme zum SV-OG geäußerten Bedenken hinzuweisen.