Volltext: OECD Guidelines for Multinational Enterprises National Contact Point Peer Reviews: Austria

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Sektion III – EU und internationale Marktstrategien Frau SC Maga Cynthia Zimmermann Stubenring 1 1010 Wien E-Mail: post.IIISL_19@bmdw.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum EU-GSt/Sc/Fu Henrike Schaum DW 12774 DW 142774 23.09.2019 OECD Guidelines for Multinational Enterprises National Contact Point Peer Reviews: Austria Die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen sind eine gemeinsame Empfehlung der Unterzeichnerstaaten an multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Sie beschreiben gute Geschäftspraktiken in den Bereichen Beschäftigung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, Umwelt, Offenlegung von Informationen, VerbraucherInnenschutz sowie Fragen der Besteuerung und Korruptionsbekämpfung. Die Unterzeichnerstaaten haben sich völkerrechtlich verpflichtet, die Bekanntheit der OECD Leitsätze zu erhöhen und ihre Einhaltung zu fördern. Der Verhaltenskodex selbst ist nicht verbindlich und daher nicht unmittelbar einklagbar, was aus Sicht der Bundesarbeitskammer (BAK) eine zentrale Schwachstelle der OECD Leitsätze darstellt. Über den Beschwerdemechanismus gibt es zwar die Möglichkeit Verletzungen der OECD Leitsätze durch multinationale Unternehmen einzubringen. Letztlich bietet dieser jedoch keinen Zugang zu effektiver Wiedergutmachung für Geschädigte. Beschwerden können vor den von Unterzeichnerstaaten eingerichteten sogenannten Nationalen Kontaktpunkten (NKP) eingebracht werden. Der österreichische Nationale Kontaktpunkt (öNKP) hat sich 2017 einer Peer Review unterzogen. Diese wurde neben VertreterInnen anderer Nationaler Kontaktpunkte (NKP) auch von VertreterInnen des OECD Sekretariats durchgeführt und basiert auf einem Besuch vor Ort sowie einem Fragebogen für Stakeholder. Bereits während der Peer Review hat die BAK so ihre Position insb im Hinblick auf die Arbeit des öNKP und des Lenkungsausschusses (LAUS) dargelegt. Der Peer Review Bericht1 wurde erstmals im April 2019 auf der Homepage des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) nach Annahme durch den 1https://www.bmdw.gv.at/Themen/International/OECD-Leitsaetze-multinationale-Unternehmen- OeNKP/Peer-Review-oeNKP.html

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