Full text: OECD Guidelines for Multinational Enterprises National Contact Point Peer Reviews: Austria

Seite 8 zeitgleich in einer Kampagne aktiv zu sein. Die verfahrenstechnische Anleitung erwartet von Beschwerdeführenden sich im NKP Verfahren um eine Lösung zu bemühen sowie den Prozess nicht falsch darzustellen. Dies widerspricht keinesfalls gleichzeitig zB im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit auf allgemeine Missstände im Zusammenhang mit Unternehmensaktivitäten aufmerksam zu machen. Der Gewerkschaftliche Beratungsausschuss bei der OECD (TUAC) kommt daher zu dem Schluss, dass Kampagnen sogar zum Erfolg der Beschwerdeverfahren beitragen können indem sie die Verhandlungsposition von ArbeitnehmerInnenvertretungen verbessern. Die Einschränkung von Kampagnen ohne die Berücksichtigung der Interessen von Gewerkschaften und BAK würde letztlich die Wahrscheinlichkeit verringern den Beschwerdemechanismus des NKP in Anspruch zu nehmen. Die systematische Einbindung externer MediatorInnen (vgl Erkenntnis und Empfehlung 3.2) ist aus Sicht der BAK unterstützenswert und würde die Arbeit des öNKP weiter aufwerten. Sofern externe MediatorInnen im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens eingebunden werden, hat dies in Rücksprache und mit Zustimmung der involvierten Parteien stattzufinden. Abschließende Bemerkung Die BAK behält sich vor, eine mögliche Überarbeitung der Geschäftsordnung des öNKP oder des LAUS zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher zu kommentieren und auf weitere Aspekte einzugehen. Um ihr ganzes Potential für die soziale Dimension der Globalisierung entfalten zu können, ist es schließlich unerlässlich die OECD Leitsätze verbindlicher zu gestalten und nationale wie internationale Initiativen zur rechtsverbindlichen Achtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten und unternehmerischer Verantwortung proaktiv voranzutreiben. Nur so kann sichergestellt werden, dass in den global immer weiter verzweigten Produktionsnetzwerken multinationaler Unternehmen Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte geachtet werden – eine Grundvoraussetzung für eine faire Globalisierungspolitik im 21. Jahrhundert. Wir ersuchen um die Berücksichtigung unserer Anliegen und Anregungen für eine konstruktive Diskussion über die Umsetzung der Empfehlung aus dem Peer Review Bericht.

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