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zeitgleich in einer Kampagne aktiv zu sein. Die verfahrenstechnische Anleitung erwartet von
Beschwerdeführenden sich im NKP Verfahren um eine Lösung zu bemühen sowie den
Prozess nicht falsch darzustellen. Dies widerspricht keinesfalls gleichzeitig zB im Rahmen von
Öffentlichkeitsarbeit auf allgemeine Missstände im Zusammenhang mit
Unternehmensaktivitäten aufmerksam zu machen. Der Gewerkschaftliche
Beratungsausschuss bei der OECD (TUAC) kommt daher zu dem Schluss, dass Kampagnen
sogar zum Erfolg der Beschwerdeverfahren beitragen können indem sie die
Verhandlungsposition von ArbeitnehmerInnenvertretungen verbessern. Die Einschränkung
von Kampagnen ohne die Berücksichtigung der Interessen von Gewerkschaften und BAK
würde letztlich die Wahrscheinlichkeit verringern den Beschwerdemechanismus des NKP in
Anspruch zu nehmen.
Die systematische Einbindung externer MediatorInnen (vgl Erkenntnis und Empfehlung 3.2)
ist aus Sicht der BAK unterstützenswert und würde die Arbeit des öNKP weiter aufwerten.
Sofern externe MediatorInnen im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens eingebunden
werden, hat dies in Rücksprache und mit Zustimmung der involvierten Parteien stattzufinden.
Abschließende Bemerkung
Die BAK behält sich vor, eine mögliche Überarbeitung der Geschäftsordnung des öNKP oder
des LAUS zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher zu kommentieren und auf weitere
Aspekte einzugehen.
Um ihr ganzes Potential für die soziale Dimension der Globalisierung entfalten zu können, ist
es schließlich unerlässlich die OECD Leitsätze verbindlicher zu gestalten und nationale wie
internationale Initiativen zur rechtsverbindlichen Achtung menschenrechtlicher
Sorgfaltspflichten und unternehmerischer Verantwortung proaktiv voranzutreiben. Nur so kann
sichergestellt werden, dass in den global immer weiter verzweigten Produktionsnetzwerken
multinationaler Unternehmen Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte geachtet werden –
eine Grundvoraussetzung für eine faire Globalisierungspolitik im 21. Jahrhundert.
Wir ersuchen um die Berücksichtigung unserer Anliegen und Anregungen für eine konstruktive
Diskussion über die Umsetzung der Empfehlung aus dem Peer Review Bericht.
