Full text: Verordnung zur Steuerung des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit

Seite 2 Die Position der BAK im Detail In einem neuen Verordnungsvorschlag schlägt die Europäische Kommission einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet vor. Wie die BAK bereits in ihrer Stellungnahme zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 vom 12.09.2018 festgestellt hat, ist der Vorschlag für ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet klar abzulehnen. Zu den Zielen des Kommissionsvorschlags Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung hält fest, dass diese zur Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften beitragen soll. Dazu soll ein Steuerungsrahmen festgelegt werden, der für das geplante Haushaltsinstrument maßgebend ist. Jedoch ist schon die Grundlage des Steuerungsrahmens, nämlich die derzeitige Ausgestaltung des Europäischen Semesters, als ungeeignet zu verwerfen. Die länderspezifischen Empfehlungen stellen eine Aneinanderreihung von Forderungen dar, die vielfach als willkürlich, sachlich ungerechtfertigt und überdies sozial unausgewogen erscheinen. Sie stehen zudem auch den in den EU-Verträgen verankerten sozialen Zielen bzw einer wohlstandsorientierten Politik entgegen. Das zeigen frühere Empfehlungen der Kommission, in denen zB eine Dezentralisierung der Kollektivvertragssysteme oder auch eine Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Pensionsantrittsalters – dies sogar entgegen eigenen empirischen Berechnungen – empfohlen worden ist. Die BAK fordert daher eine Neuausrichtung des Europäischen Semesters, die sich am sogenannten magischen Vieleck für eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik orientiert. Die länderspezifischen Empfehlungen, auf denen die sogenannten länderspezifischen Leitlinien fußen sollen, betreffen mittlerweile fast zur Hälfte die Bereiche Soziales, Beschäftigung, Bildung, Gleichstellung, Gesundheit, Langzeitpflege, Pensionen, Armut und soziale Exklusion. Es besteht die Gefahr, dass die Umsetzung dieser Empfehlungen einer wohlstandsorientierten Politik zuwiderlaufen könnte. Insbesondere weist das falsche Verständnis von „Wettbewerbsfähigkeit“ in diese Richtung. In diesem Zusammenhang ist aus Sicht der BAK zu befürchten, dass wie schon in der Vergangenheit etwa vor einer notwendigen Anhebung von (Mindest-)Löhnen gewarnt werden würde oder erneut eine Dezentralisierung von Kollektivvertragssystemen vorangetrieben werden könnte. Ähnlichkeiten zur Systematik, wie sie im Rahmen der Finanzkrise an den von der Krise besonders stark betroffenen Mitgliedsländern durch „Memoranda of Understanding“ erprobt wurde, sind jedenfalls zu erkennen. Aus dem vorliegenden Verordnungsentwurf ist schließlich nicht annähernd herauszulesen, welche konkreten Maßnahmen letztlich unterstützt werden sollen. Aufgrund der derzeitigen Architektur und Ausrichtung des europäischen Semesters können jederzeit nachteilige „Reformen“ für ArbeitnehmerInnen drohen. Es ist weder sinnvoll noch akzeptabel, dass aus

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