Full text: Verordnung zur Steuerung des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit

Seite 3 dem EU-Budget, welches letztlich zu einem überwiegenden Teil von den europäischen ArbeitnehmerInnen finanziert wird, Reformen unterstützt werden, die zu einem Abbau von Schutzstandards für Beschäftigte führen können. Verfahren zur Festlegung der länderspezifischen Leitlinien widerspricht demokratiepolitischen Anforderungen Höchst problematisch ist ferner das Prozedere rund um die Festlegung, welche konkreten Maßnahmen als unterstützungswürdig eingestuft werden sollen. Nach Artikel 5 nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission eine entsprechende Empfehlung an. Im Rat nehmen dabei nur die VertreterInnen der Euro-Mitgliedstaaten teil. Damit steht das Verfahren im Widerspruch zum von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten „neuen Schwung für die Demokratie in Europa“: Eine direkte Einbindung des Europäischen Parlaments und der Sozialpartner in den Entscheidungsprozess zur Festlegung der unterstützungswürdigen Reformen ist nicht vorgesehen. Dem Europäischen Parlament wird in Artikel 8 lediglich ein Anhörungsrecht eingeräumt. Den Sozialpartnern kommen keine Mitspracherechte zu, obwohl die Reformmaßnahmen ihre Mitglieder unmittelbar betreffen können. Aus Sicht der BAK widerspricht dieses Verfahren demokratiepolitischen Anforderungen und ist daher strikt abzulehnen. Zusätzlicher Bürokratieaufwand Nicht zuletzt ist der Verordnungsvorschlag auch ausgesprochen bürokratisch. Die Entscheidung über die länderspezifischen Leitlinien auf EU-Ebene sowie die Beantragung und die spätere Abwicklung der Förderung auf Mitgliedstaaten-Ebene bedeutet einen erheblichen unnötigen Verwaltungsaufwand, dessen Mehrwert nicht erkennbar ist. Schlussfolgerung Die BAK lehnt den Verordnungsvorschlag über ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet daher aus den genannten Gründen klar ab. Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Anmerkungen bei den mit dem Rechtsvorschlag verbundenen Arbeiten auf EU-Ebene.

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