Full text: Entwurf einer VO über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMASGK 92400/0057 IX/A/4/2019 SV-GSt Florian Burger DW 12408 DW 12695 08.11.2019 Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs einer Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und nimmt dazu wie folgt Stellung. Künftig sollen Zulassungsinhaber dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen jede Einschränkung der Vertriebsfähigkeit (und das Ende ebendieser) einer verschreibungspflichtigen Arzneimittelspezialität im Inland unverzüglich melden. Das Bundesamt hat dies zu veröffentlichen. Ein Export solcherart veröffentlichter Arzneimittel ist dann in eine andere Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraums unzulässig. Die BAK begrüßt die vorgeschlagene Verordnung grundsätzlich. Zunächst ist auszuführen, dass die Preisbildung in Österreich durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gem § 31 Abs 1 Z 12 ASVG erfolgt. Dabei wird, vereinfacht gesagt, die gesamtwirtschaftliche Situation der Krankenversicherungsträger, die sich überwiegend aus Beitragseinnahmen finanzieren, herangezogen und in Verhandlungen mit der Pharmaindustrie eine für Österreich abgestimmte Lösung erzielt. Insofern sind Parallelimporte und -exporte eher als Ausnahme zu sehen und sollten nur bei medizinischen Versorgungsengpässen, nicht jedoch aus wirtschaftlichen Gründen, erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass die ArzneimittelproduzentInnen (mitunter aufgrund des langen Vorlaufs für komplexere Produkte) den Bedarf Österreichs abschätzen und entsprechende Lieferungen einplanen; dies in Abstimmung mit der öffentlichen Hand.

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