Full text: Einladung zur Stellungnahme (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 )

Seite 3 BAK grundsätzlich zu Regelungen, welche in den ausschließlichen Kompetenzbereich anderer Kammern fallen, keine Vorschläge abgibt. Davon nicht betroffen sind zwei Änderungen, welche die Mitglieder der BAK betreffen. 1.) Das sind zum einen die Regelungen, welche in § 9 Abs 7 RAO vorgenommen werden. Grundsätzlich wird diese Änderung von der BAK begrüßt, zumal aufgrund der 5. Geldwäsche- Richtlinie dafür vorzukehren ist, dass „Einzelpersonen, einschließlich Angestellte und Vertreter des Verpflichteten, die intern oder der zentralen Meldestelle einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden, rechtlich vor Bedrohung, Vergeltungsmaßnahmen oder Anfeindungen und insbesondere vor nachteiligen oder diskriminierenden Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis geschützt werden“. Zur Effektuierung dieses Schutzes muss diesen Personen nun eine Beschwerdemöglichkeit bei der zuständigen Behörde offenstehen. Ferner muss entsprechend der geänderten Richtlinie (EU) 2015/849 den betreffenden Personen ein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung stehen, um die Ihnen insofern zukommenden Rechte zu schützen. § 9 Abs 7 RAO des vorliegenden Entwurfs sieht diesbezüglich vor, dass Betroffene die Rechtsanwaltskammer befassen können, wenn sie aufgrund einer Meldung nachteiligen oder diskriminierenden Maßnahmen ausgesetzt sind und vom Rechtsanwalt nicht hinreichend geschützt werden. Die Rechtsanwaltskammer hat dem Vorwurf im Rahmen der Aufsicht nachzugehen und ein allfälliges Fehlverhalten des Rechtsanwalts, bei dem der Betroffene beschäftigt ist, zu prüfen und gegebenenfalls zu ahnden. Zur Befassung der Rechtsanwaltskammer soll sich der Betreffende eines von der Rechtsanwaltskammer beizustellenden sicheren Kommunikationskanals im Sinne des vorgeschlagenen § 20a DSt bedienen können. Dieser Schutz ist ohne entsprechende Vorkehrungen in den arbeitsrechtlichen Normen unzureichend. Es sollte zur Absicherung der Angestellten ein effektiver arbeitsrechtlicher Kündigungs- und Entlassungsschutz normiert werden. Ohne einen solchen umfassenden Schutz erscheint es nicht realistisch, dass ArbeitnehmerInnen die von den geplanten Regelungen bezweckten und geförderten Meldungen erstatten (und damit ihr Arbeitsverhältnis und ihren Lebensunterhalt aufs Spiel setzen). 2.) Zum anderen sind die Mitglieder der BAK sowohl als ArbeitnehmerInnen als auch als KonsumentInnen direkt betroffen von einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage im Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG). Eine Erhöhung dieser Bemessungsgrundlagen ist mit dem vorliegenden Entwurf in §§ 10,12 und 14 RATG vorgesehen, dies in beträchtlichem Ausmaß. Hier ist zu bedenken, dass bereits jetzt aufgrund eines für die Parteien eines Verfahrens regelmäßig sehr hohen Kostenrisikos der Zugang zum Recht für Personen, die nicht über entsprechende finanzielle Möglichkeiten verfügen, sehr eingeschränkt bzw oft gar nicht möglich ist. Dies ist rechtspolitisch höchst bedenklich und erfordert rasch entsprechende Überlegungen bzw Schritte des Gesetzgebers. Auch wenn in den Erläuterungen darauf hingewiesen wird, dass durch die Anpassungen jeweils nicht mehr als eine Tarifstufe des Rechtsanwaltstarifes überschritten wird, hat dies

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