Volltext: Gesetz über begleitende Maßnahmen für die Nutzerinnen bzw. die Nutzer zur Einhaltung des Protokolls von Nagoya

Magistratsabteilung 58 Stadt Wien – Wasserrecht Dresdner Straße 73-75 1200 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum MA 58 – 627617- 2019-15 UV/GSt/SI/SP Iris Strutzmann DW 12167 DW 142167 09.12.2019 Gesetz über begleitende Maßnahmen für die Nutzerinnen bzw. die Nutzer zur Einhaltung des Protokolls von Nagoya Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (AK Wien) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Mit vorliegendem Entwurf sollen begleitende Maßnahmen für die NutzerInnen zur Einhaltung des Protokolls von Nagoya auf Wiener Landesebene umgesetzt werden. Das Protokoll von Nagoya ist ein internationaler Vertrag und verfolgt die Umsetzung des dritten Ziels der Konvention für die Biologische Vielfalt (Rio, 1992). Es regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und deren ausgewogene und gerechte Aufteilung sowie der sich aus ihrer Nutzung ergebenen Vorteile für alle Vertragsparteien. Sowohl auf Bundes- wie auch Länderebene sind entsprechende Begleitregelungen zu erlassen. Von der Umsetzung des Protokolls von Nagoya sind insbesondere das landwirtschaftliche Schulwesen und das landwirtschaftliche Versuchswesen betroffen sowie möglicherweise die Jagd und Fischerei, Sammlungen in Museen und der Krankenanstaltenbereich. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: ? Der Magistrat der Stadt Wien ist die zuständige Behörde für die Umsetzung des Protokolls von Nagoya. ? Verstöße können mit einer Geldstrafe bis zu 35.000 Euro bestraft werden. Die AK Wien nimmt die Begleitmaßnahmen zur Einhaltung des Protokolls von Nagoya zur Kenntnis.

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