Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Verfassungsdienst / Abteilung V6 Museumstraße 7 1070 Wien Per Email: Abt.v6@bmvrdj.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMVRDJ-VA. C-541/19/0001- V 6/2019 EU-GSt/Ob/Fu Jasmin Habersberger Lukas Oberndorfer DW 12801 DW 142801 11.11.2019 verb Rs C-541/19; C-542/19 und C-661/19; deutsche und österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (Handelsgericht Wien); Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach Art 7 der Verordnung (EG) Nr 261/2004 (Fluggastrechte-VO) bei großer Verspätung am Endziel wegen Verspätung/Annullierung nur des Anschlussfluges, wenn Zubringer- und Anschlussflug von unterschiedlichen Luftfahrunternehmen ausgeführt wurden, die Buchung der Teilflüge aber gemeinsam erfolgte Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt zu oa Vorabentscheidungsersuchen C-541/19; C-542/19 und C-661/19 wie folgt Stellung: Zum Sachverhalt Im gegenständlichen Vorabentscheidungsverfahren wurden drei Vorabentscheidungsersuchen (zwei aus Deutschland, ein österreichisches) miteinander verbunden. Bei den drei im Wesentlichen gleich gelagerten Ausgangssachverhalten geht es um eine Flugreise, die aus zwei Teilstrecken besteht, die von zwei unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, die aber auf einem einheitlichen Buchungsvorgang beruhen. In allen drei Sachverhalten fliegt der erste Flug planmäßig, die Unregelmäßigkeit (Annullierung) tritt erst bei der zweiten Teilstrecke auf. Geklagt wird jeweils das den zweiten Teilflug ausführende Luftfahrtunternehmen. Die betroffenen Passagiere haben in allen drei Sachverhalten eine Ausgleichszahlung erhalten, jedoch gemessen an der Flugstrecke des zweiten Teilfluges. Geht man von einer einheitlichen Buchung und einer einheitlichen Flugstrecke mit mehreren Teilstrecken aus, so