Full text: Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung IV/8 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMDW- 33.431/0015 -IV/8/2019 WP-GSt/Ga/Kl Helmut Gahleitner DW 12550 DW 142550 10.12.2019 Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird (WTBG 2017) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Der vorliegende Gesetzesentwurf setzt im Wesentlichen die Anforderungen der 4. und 5. Geldwäsche-Richtlinie um. Die Umsetzung der Richtlinie dient der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Aus Sicht der BAK ist für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unabdingbare Voraussetzung, dass ArbeitnehmerInnen nach einer Meldung umfassenden Schutz erhalten. Diesbezüglich ist die in § 96 Abs 12 WTBG 2017 erfolgte Umsetzung des Artikels 38 der 5. Geldwäscherichtlinie nicht ausreichend. Der Verweis auf „anzuwendende arbeitsrechtliche Bestimmungen“ lässt offen, um welche arbeitsrechtlichen Bestimmungen es sich handelt. Der ArbeitnehmerInnenschutz ist ohne entsprechende Vorkehrungen in den arbeitsrechtlichen Normen unzureichend. Es sollte zur Absicherung der Angestellten ein effektiver arbeitsrechtlicher Kündigungs- und Entlassungsschutz normiert werden. Ohne einen solchen umfassenden Schutz erscheint es nicht realistisch, dass ArbeitnehmerInnen die von den geplanten Regelungen bezweckten und geforderten Meldungen erstatten (und damit ihr Arbeitsverhältnis und ihren Lebensunterhalt aufs Spiel setzen).

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