Full text: Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Freisetzungsverordnung 2005 geändert wird

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz IX/B/16c (Gentechnikrecht & Medizinische Anwendungen der Gentechnik) Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMASGK-76 100/0001-IX/ B/16c/2019 UV/GSt/SI/SP Iris Strutzmann DW 12167 DW 142167 03.12.2019 Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Freisetzungsverordnung 2005 geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Mit vorliegender Novelle og Verordnung wird die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) aktualisiert und ausgebaut. Damit wird die Richtlinie (EU) 2018/350 in nationales Recht umgesetzt. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: ? Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung an den technischen Fortschritt, wobei die bisherigen Erfahrungen mit genetisch veränderten Pflanzen (Anmeldungen gemäß Teil C, im Anhang II) berücksichtigt werden, insbesondere hinsichtlich langfristiger Auswirkungen von GVO auf die Umwelt. ? Der Grundsatz, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen wie bisher auf Einzelfallbasis durchgeführt werden sollten, wird beibehalten. ? Die Anpassungen betreffen nur das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Pflanzen und sind für experimentelle Freisetzungen laut Richtlinie (EU) 2018/350 irrelevant. Die BAK nimmt die geplanten Änderungen zur Kenntnis, da es sich um die Umsetzung von unionsrechtlichen Vorschriften in nationales Recht handelt.

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