Bundesministerium Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Museumstraße 7 1070 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMVRDJ- S751.007/0001 -IV 272019 RS/Ei/Be Eisner DW 12698 DW 142698 02.12.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Übergabeverfahren mit Island und Norwegen (Island-Norwegen-Übergabegesetz - INÜG) erlassen sowie das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten und das Börsegesetz 2018 geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2019) Der vorliegende Gesetzesentwurf hat folgende Schwerpunkte 1. Schaffung der nötigen innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung und Durchführung des Übereinkommens zwischen der EU und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabe- bzw. Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (INÜG). 2. Umsetzung der Verordnung 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust). ad 1. Es sollen mit diesem Gesetzesentwurf die notwendigen innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung und Durchführung des Übereinkommens zwischen der EU und der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschaffen werden, sodass der Auslieferungsverkehr verfahrensrechtlich an das EU-JZG angenähert wird. Im EU-JZG ist eine ausdrückliche Umsetzung über den Europäischen Haftbefehl zwischen den Mitgliedstaaten und die Übergabe- bzw. Auslieferungsverfahren vorgesehen. Der Europäische Haftbefehl stützt sich