Full text: Verordnung gemäß § 5 AuslBG; Kontingente für den Tourismus, die Land und Forstwirtschaft und für Erntehelfer 2020

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Kosumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMASGK- 433.001/0028- VI/B/7/2019 AMI/BAKStG Franjo Markovic DW 12742 DW 142683 10.12.2019 Verordnung gemäß § 5 AuslBG; Kontingente für den Tourismus, die Land- und Forstwirtschaft und für Erntehelfer 2020 Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Allgemeines Mit der vorliegenden Verordnung hat sich der Verordnungsgeber entschlossen, das System der Ganzjahreskontingentierung beizubehalten. Zu beobachten ist, dass der Wirtschaftszweig Tourismus keine Änderung im Vergleich zum Vorjahr vorsieht. Das Kontingent für die Land- und Forstwirtschaft wird um etwas mehr als 300 Plätze erhöht, während die Zahl von ErntehelferInnen signifikant gesunken ist (von 288 auf 119). An der Möglichkeit der zeitlich begrenzten Überschreitungen zu den Saisonspitzen hält der Verordnungsgeber weiter fest. Die Reduktion im Bereich der ErntehelferInnen wird mit einem stark gesunkenen Bedarf begründet. Angeregt wird eine nähere Begründung auch für die weiteren Wirtschaftszweige. Inhaltliche Kritik Die Fortführung des 2019 umgestellten Systems zu Ganzjahreskontingenten widerspricht der in den Erläuterungen genannten Zielsetzung, vorübergehende Saisonspitzen mit ausländischen Arbeitskräften abzudecken. Insbesondere im Tourismus ist der Saisonbedarf in den meisten Bundesländern im Sommer bzw Winter unterschiedlich hoch. Das System der Ganzjahreskontingente begünstigt den Trend, auch Stamm-Arbeitsplätze mit ausländischen

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