Volltext: Begutachtung des Wartungsentwurfes der Richtlinien zum Gemeinsamen Meldestandardgesetz

Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/8 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum SR-GST/Sa/Pe Martin Saringer DW 12448 DW 142448 16.12.2019 Richtlinien zum Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSR) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit dem vorliegenden Wartungsentwurf der Richtlinien zum Gemeinsamer Meldestandard- Gesetz (GMSR) sollen die durch die gesetzlichen Änderungen der letzten Jahre notwendigen Anpassungen in die Richtlinien eingearbeitet werden. Weiters sollen auch die aktuellen Empfehlungen des Global Forums für Transparenz und Informationsaustausch der OECD eingearbeitet werden. Mit dem Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz erfolgte die Umsetzung des Common Reporting Standards ("Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten") der OECD in nationales Recht. Die BAK begrüßt diese Maßnahmen. Da der vorliegende Richtlinienentwurf den gesetzlichen Grundlagen entspricht erfolgt kein Einwand. Die BAK weist allerdings an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass für die effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausreichende Personalressourcen dringend notwendig sind. Im aktuellen Bericht des Rechnungshofes über den Internationalen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, wird allerdings auf die beschränkten Personal- und Zeitressourcen der Finanzverwaltung hingewiesen. Die BAK regt deshalb an, ausreichend Personal in der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit dem internationalen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten einzusetzen.

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