Full text: Verordnung d. Bundesministers f. Verkehr, Innovation u. Technologie, mit der für die A12 Inntalautobahn und die A13 Brennerautobahn an bestimmten Samstagen im Winter 2020 ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (Winterfahrverbotskalender 2020)

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie IV/ST2 (Rechtsbereich Straßenverkehr) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMVIT-160. 760/0003- IV/ST2/2019 UV/GSt/Ru/SP Richard Ruziczka DW 12423 DW 142423 11.12.2019 Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der für die A 12 Inntalautobahn und die A 13 Brennerautobahn an bestimmten Samstagen im Winter 2020 ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (Winterfahrverbotskalender 2020) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Durch die oa Verordnung soll für alle Samstage zwischen 4.1.2020 und 14.3.2020 von 7:00 Uhr bis 15:00 Uhr auf der A 12 Inntalautobahn und der A 13 Brenner Autobahn ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 t eingeführt werden. Als Argument für die Erlassung dieser Verordnung wird angeführt, dass es auf diesen beiden Autobahnen durch den überdurchschnittlich starken Individualverkehr an den "Schisamstagen" in die Tiroler Schigebiete und durch den starken Schwerverkehr durch Tirol zu Beeinträchtigungen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs kommen wird. Das Wichtigste in Kürze: ? Die vom Ministerium eingeräumte kurze Stellungnahmefrist (hier konkret von einer Woche) kann nicht akzeptiert werden. ? Das vorgesehene Lkw-Fahrverbot in Tirol an Samstagen mit starkem touristischen Reiseverkehr auf der Inntal- und der Brenner Autobahn wird grundsätzlich begrüßt.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.