Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Verfassungsdienst / Abteilung V6 Museumstraße 7 1070 Wien Per Email: Abt.v6@bmvrdj.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum GZ BMVRDJ- VA.C-805/19/ 0001-V 6/2019 EU-GSt/Ob/Fu Walter Gagawczuk Lukas Oberndorfer DW 12801 DW 142801 07.01.2020 Rs C-805/19; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LG Salzburg); Auslegung von Art 7 Abs 2 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art 31 der Grundrechtecharta; Abgeltung von nicht verbrauchtem Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Frage zur Unionsrechtskonformität von § 10 Abs 2 UrlaubsG (keine Urlaubsersatzleistung bei vorzeitigem Austritt ohne wichtigen Grund) Die Bundesarbeitskammer (BAK) ist der Ansicht, dass sich die Republik Österreich mit folgenden Argumenten am gegenständlichen Verfahren beteiligen sollte: Im gegenständlichen Anlassfall geht es vor allem um die Frage, ob die Bestimmung des § 10 Abs 2 des österreichischen Urlaubsgesetzes, wonach bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Falle eines Austritts des Arbeitnehmers ohne wichtigen Grund keine Urlaubsersatzleistung gebührt, mit Art 7 Abs 2 der Arbeitszeitrichtlinie bzw Art 31 der Grundrechtecharta vereinbar ist. Zur Vorlagefragefrage: Nach der oben angeführten österreichischen Regelung gebührt keine Urlaubsersatzleistung. Art 7 der Arbeitszeitrichtlinie sieht jedoch vor, dass jedem/jeder ArbeitnehmerIn ein bezahlter Mindestjahresurlaub von vier Wochen zusteht. Dieser kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden. Der Anspruch gebührt also bei Vorliegen der folgenden zwei Voraussetzungen (siehe dazu die einschlägige Judikatur, insbesondere EuGH 20.07.2016, Maschek, C-341/15, Rn 27 und EuGH 12.06.2014, Bollacke, C-118/13, Rn 23): 1. Es muss das Arbeitsverhältnis beendet sein.