Full text: Entwurf eines Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2020 (WVRG 2020)

Amt der Wr Landesregierung Fachbereich Vergabe- und Lebensmittelrecht Magistratsabteilung 63 Wipplingerstraße 8 1010 Wien post@ma63.wien.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum MA 63 – 1009975-2019 AK-Stn-KO Peter Prenner DW 13123 DW 27.02.2020 Entwurf eines Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2020 (WVRG 2020) Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (AK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Gegen die vorgeschlagene Gesetzesänderung besteht von Seiten der AK grundsätzlich kein Einwand. Ausgenommen sind die Bestimmungen zur Schlichtungsstelle §§ 4ff WVRG 2020. Wie schon bei der Schaffung der Schlichtungsstelle wird auch jetzt angemerkt, dass eine solche als sinnvoll erachtet wird und daher aus unserer Sicht nicht als fakultatives Service vorzusehen ist, sondern als Voraussetzung für die Möglichkeit der Anrufung des Verwaltungsgerichts Wiens. Dies würde zu einer Entlastung der Verwaltungsgerichte und zu einer Verkürzung der Verfahren führen, da aus der bisherigen Erfahrung mit der Schlichtungsstelle zu sagen ist, dass ein Großteil der Anträge durch Einigung beendet werden konnte und somit die gerade im Vergabeverfahren notwendige Raschheit der Entscheidung gegeben wäre. Darüber hinaus sind diese Verfahren auch kostengünstig und senken somit die öffentlichen Ausgaben für die Auftraggeber. Es wäre daher aus unserer Sicht zu begrüßen, wenn aus der fakultativen Einrichtung eine verpflichtende werden würde. Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Anliegen und Anregungen.

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