Full text: Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK – I/PR3 (Recht und Koordination) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.120.859 GSt/UV/DA/Hu Doris Artner-Severin DW 12747 DW 412747 05.03.2020 Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Einladung zur Stellungnahme, hält aber gleichzeitig fest, dass eine Frist für eine Stellungnahme von vier Werktagen nicht akzeptabel ist. Die Verkürzung der Frist ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Wir verweisen diesbezüglich auf das Rundschreiben des Verfassungsdienstes (GZ BKA- 600.614/0002-V/2/2008), in dem auf die Notwendigkeit der Festsetzung angemessener Fristen für die Begutachtung hingewiesen wird. Begutachtungsfristen sind demgemäß so zu bemessen, dass den zur Begutachtung eingeladenen Stellen eine Frist von wenigstens sechs Wochen zur Verfügung steht. Inhalt des Entwurfs: In Anlehnung an die Bestimmungen über den Rahmenvertrag mit der Austro Control GmbH gemäß § 11 des Bundesgesetzes über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung soll auch für die gemäß § 140b durch Verordnung mit bestimmten Vollziehungsaufgaben Beliehenen die gesetzliche Grundlage für einen Rahmenvertrag zur Deckung der Kosten für den Fall, dass die eingehobenen Gebühren zur Kostendeckung nicht ausreichen, eingeführt werden, wobei das Prinzip der zweckmäßigen, sparsamen und wirtschaftlichen Durchführung der übertragenen Aufgaben zu beachten ist. Derzeit gibt es eine gemäß § 140b Abs 1 Luftfahrtgesetz beliehene Organisation und zwar den Österreichischen Aero Club (ÖAeC). Der ÖAeC ist der Fachverband für den gesamten nichtgewerblichen Luftsport in Österreich. Außerdem ist er als Zivilluftfahrtbehörde tätig und regelt in diesem Rahmen unter anderem die Erteilung von diversen Fluglizenzen und die Überwachung der Flugtechnik. Laut Problemanalyse hat die praktische Vollziehung gezeigt,

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