Full text: Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

Seite 3 Die Novelle entspricht des Weiteren nicht dem bundesverfassungsgesetzlichen Grundsatz „einer Haushaltsführung unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" (Art 51a B-VG). Es konterkariert zudem die ökologischen Bestrebungen der Bundesregierung, die Auswirkungen des Klimawandels hintanzustellen, indem nicht klimafreundliches, sondern (teilweise) klimaschädliches Verhalten von der öffentlichen Hand subventioniert werden soll. Nicht die VerursacherInnen, sondern die Allgemeinheit soll gemäß dieser Novelle die Kosten für klimaschädliches Verhalten zu tragen haben. Die BAK spricht sich daher strikt gegen die vorgeschlagene Novellierung des Luftfahrtgesetzes aus und ersucht die Bundesministerin alternativ – im Interesse der SteuerzahlerInnen (und auch des ÖAeC) – die Gebühren der Sportluftfahrt mittels Verordnung kostendeckend festzusetzen. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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