Full text: 2. Finanz-Organisationsreformgesetz – 2. FORG

Seite 3 Diese Maßnahmen werden seitens der Bundesarbeitskammer begrüßt. Zu Z 9 (§ 64 BAO) Mit gegenständlichem Entwurf wird eine neue Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung, „Zentrale Services“, geschaffen. Mit der neuen Organisationseinheit soll unter anderem eine bundesweit einheitliche Rechtsauslegung und Vollziehung sichergestellt werden. Weiters dient die Einrichtung der gemeinsamen Aus- und Weiterbildung der Bediensteten sowie der Unterstützung im Bereich der Datenverarbeitung. Die Bundesarbeitskammer erhebt gegen eine Zentralisierung der Ausbildungsmaßnahmen sowie Vorgaben zur Rechtsauslegung keinen Einwand. Zu Z 13 (§ 323b BAO) Mit dieser Bestimmung werden Übergangsfristen definiert, da am 1. Juli 2020 die Finanzverwaltung in Kraft ist. So ist ua ein innerhalb der Frist gestelltes Anbringen an eine nunmehr nicht zuständige Abgabenbehörde bis 31.12.2020 weiterhin fristgerecht eingebracht. Weiters wird bestimmt, dass zwar an die richtige Abgabenbehörde gerichtete aber mit der derzeit gültigen Bezeichnung nach der AVOG 2010 – DV (zB statt Finanzamt Österreich wird Finanzamt Wien … als Adressat verwendet) bis 31.12.2021 als wirksam eingebracht gelten. Die Anwendung von Übergangsfristen wird seitens der Bundesarbeitskammer begrüßt. Es wird jedoch angeregt, die Frist hinsichtlich der Wirksamkeit eines Anbringens mit einer falschen Bezeichnung über den 31.12.2021 hinaus zu verlängern. Besonders ArbeitnehmerInnen haben sehr selten Kontakt zum Finanzamt, weshalb die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass diese innerhalb der anderthalbjährigen Übergangsfrist die neue Bezeichnung ihres Finanzamtes nicht wahrnehmen. Es sollten daher zumindest im Bereich der ArbeitnehmerInnenveranlagung Anbringen, die zwar an das Finanzamt Österreich gerichtet, aber mit der falschen Bezeichnung versehen sind, über den 31.12.2021 hinaus als wirksam eingebracht betrachtet werden. Zu Artikel 22 – Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes Die Änderungen im LSD-BG durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (Übertragung der Kontrolle von den Krankenkassen auf den Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge) sollten spätestens mit Wirkung ab 1.7.2020 wieder „rückgängig“ gemacht werden. Die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge erfolgte bis 2020 durch Prüforgane der Finanzämter oder der Krankenversicherungsträger. Seit 1.1.2020 erfolgt diese Prüfung in einer einheitlichen Prüforganisation durch den Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB). Auch die Kontrollen der „inländischen“ Arbeitgeber nach dem LSD-BG erfolgten bis Ende 2019 durch die zuständigen Träger der Krankenversicherung und wurden ab Jänner 2020 dem PLAB übertragen. Der Verfassungsgerichtshof hat nun mit Erkenntnis vom 13.12.2019 die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung gemäß § 41a ASVG an den PLAB mit Wirkung vom 30.6.2020 aufgehoben. Folglich ist ab 1.7.2020 eine verfassungskonforme Neuregelung erforderlich, die den Sozialversicherungsträgern wieder die Verantwortung über Art und Umfang des Ermittlungsverfahrens einräumt. Diese Neuregelung wird daher die Rückübertragung der

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