Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (19. Novelle zur FSG-DV)

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.110.332 UV/GSt/Ru/SP Richard Ruziczka DW 12423 DW 142423 15.04.2020 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz- Durchführungsverordnung geändert wird (19. Novelle zur FSG-DV) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Durch eine Neukalkulation der Produktion des Führerscheines kann der Kostenbeitrag für die Ausstellung von Scheckkartenführerscheinen der Klasse C und D (Lkw und Busse) um einen Euro verbilligt werden. Weiters wird die offizielle Namensänderung von Nordmazedonien vollzogen. Die BAK begrüßt die gegenständliche Verordnungsnovelle, weil insbesondere durch die Herabsetzung des Kostenbeitrags für den Führerschein einer Forderung aus der BAK- Stellungnahme vom 1. Februar 2019 zur 17. FSG-DV-Novelle Rechnung getragen wurde.

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