Full text: WG: GEBU - -Stellungnahme zu 140 A

Parlament Dr.-Karl-Renner-Ring 3 1017 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 13360.0060/1- L1.3/2020 SV-GSt Florian Burger DW 12408 DW 12695 15.06.2020 Bundesverfassungsgesetz über die Prinzipien der gesetzlichen Pensionsversicherung Die Bundesarbeitskammer (BAK) dankt für die Übermittlung des parlamentarischen Initiativantrags (IA) und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt: Der IA ist ein Antrag über ein Verfassungsgesetz im Sozialausschuss des Nationalrats und fordert eine verfassungsrechtliche Absicherung einerseits der solidarischen Pflicht- versicherung, des Umlagefahrens und des staatlichen Zuschusses. Der guten Ordnung halber wird auf die Stellungnahmen zu parlamentarischen BürgerInneninitative (pBI) 15 und 16 verwiesen. Die wesentlichen Argumente: Die BAK begrüßt den IA. Im Lichte der Verunsicherung gegen das gute staatliche Pensionssystem, die durch manche Institutionen in den letzten Jahren stimuliert wurde, begrüßt die BAK eine fundierte Debatte mit dem Ziel, unser Pensionssystem abzusichern.

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