Full text: Covid 19-Maßnahmen; Erlaubnis des Gehens aus ausgewählten Fahrbahnen, Ermittlungsverfahren, Ersuchen um Stellungnahme bis 10.4.2020, 8.00 Uhr

Seite 2 Die AK erhebt zur gegenständlichen Verordnung keinen Einwand, erlaubt sich jedoch folgende Anmerkungen und Hinweise: Grundsätzlich scheint das Öffnen von Straßen in Covid-19-Zeiten insbesondere dort sinnvoll, wo die Gehsteige zu schmal sind. Hilfreich scheint zudem eine Analyse, wo viele der Risiko- gruppe der über 65-Jährigen in Wien leben. Beides liegt leider der oa VO nicht zu Grunde. Den FußgängerInnen in der Stadt mehr Platz zu gewähren, ist – insbesondere im dicht be- bauten Stadtgebiet – nicht nur in Krisenzeiten nachvollziehbar und durchaus sinnvoll. Die AK setzt sich daher kontinuierlich für eine menschengerechte Gestaltung des öffentlichen Raums, der zum Verweilen einlädt, erholsame Spazierwege mit konsumzwangfreien Sitzmöglichkeiten zum Aufenthalt bzw zum kurzen Rasten (wichtig insbesondere für ältere Menschen bzw Per- sonen mit Kindern), ein. Die nun in der VO ausgewählten Straßen liegen beinah ausschließlich in locker bebauten Siedlungsstrukturen, wo ein dichtes Gedränge von FußgängerInnen nicht erwartbar ist – bspw 13., Weidlichgasse zwischen Maxingstraße und Wattmanngasse: Dem der VO zu Grunde liegenden Ziel, die Ansteckungsgefahr mit Covid-19 zu vermindern, scheint so durch die Auswahl der Straßenzüge nicht systematisch entsprochen zu werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit wiederum erscheint das Vorgehen grundsätzlich sinnvoll. In Wien gibt es außerdem bereits eine Vielzahl von auch für FußgängerInnen nutzbaren Fahr- bahnflächen. Das sind nicht nur die Fußgänger- und Begegnungszonen, sondern insbeson- dere die bezüglich Nutzungsmöglichkeiten weitaus weniger bekannten Wohnstraßen. Hier ist Gehen auf der Fahrbahn und sogar Spielen völlig legal erlaubt, die Durchfahrt ist nicht gestat- tet. Viele davon liegen zudem in dichteren Stadtbezirken. Was erlaubt ist und was nicht, ist leider vielen nicht bekannt. Eine breite Information und Bewusstseinsbildung wäre hier sicher hilfreich.

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