Full text: Entwurf der COVID-19-Universitäts- und Hochschulverordnung, Entwurf der COVID-19-Fachhochschulverordnung und Entwurf der COVID-19-Studienförderungsverordnung; Aussendung zur Begutachtung

Seite 2 Zu den wesentlichen Bestimmungen der geplanten Entwürfe COVID-19-Universitäts- und Hochschulverordnung: § 2 regelt den möglichen Entfall der lehrveranstaltungsfreien Zeit. Hier sollte verankert werden, dass die Teilnahme an entsprechenden Lehrveranstaltungen nur auf freiwilliger Basis in Ab- stimmung mit der zuständigen Studienvertretung erfolgen darf und dass die Studierenden rechtzeitig zu informieren sind. In § 14 wird festgelegt, dass das Rektorat im Rahmen von Eignungs-, Aufnahme- und Aus- wahlverfahren auch schulische Leistungen heranziehen kann. Besonders in dieser Situation sollten Hochschulen, bevor sie weitere Maßnahmen ergreifen, allerdings prüfen, ob Aufnah- meverfahren derzeit aufgrund der zu erwartenden sinkenden Studierendenzahlen durch vor- aussichtliche BewerberInnenrückgänge überhaupt nötig sind. Es sollte jedenfalls vermieden werden, dass die Entscheidung über die Aufnahme zu einem beschränkten Studium lediglich von der schulischen Leistung abhängig ist, insbesondere auch in Anbetracht der stark ausdif- ferenzierten Schullandschaft in Österreich, die eine Vergleichbarkeit aufgrund unterschiedli- cher Schularten sehr erschwert. Zusätzlich zu den festgelegten Maßnahmen braucht es dringend eine Anpassung in § 91 be- treffend die Zahlung von Studienbeiträgen. Aktuell sind für den Großteil der Studierenden Stu- dienbeiträge nach der vorgesehenen Studiendauer plus zwei Toleranzsemester fällig. Hier sollte eine Fristverlängerung (mindestens ein zusätzliches Toleranzsemester) vorgesehen werden. Zusätzlich sollte Berufstätigkeit wieder als Grund für den Erlass von Studienbeiträgen festgelegt werden. Gerade berufstätige Studierende brauchen aufgrund von Mehrfachbelas- tungen vielfach länger für ihr Studium und werden über ihre Steuerleistungen dadurch doppelt zur Kassa gebeten. COVID-19-Studienförderungsverordnung: § 31 (4) regelt die Zuverdienstgrenze in der Studienförderung. Aufgrund der Einschränkungen durch COVID-19 sollte die Zuverdienstgrenze jedenfalls für das Jahr 2020 von 10.000 auf 12.000 Euro angehoben werden, damit Studierende, die sich jetzt etwa in systemrelevanten Bereichen engagieren, keine Verminderung der Beihilfe in Kauf nehmen müssen. Die BAK spricht sich in diesem Zusammenhang erneut für eine generelle Anhebung der Zuverdienst- grenze aus, gerade jetzt ist sie aber umso wichtiger, um hier keine unnötigen Härtefälle zu schaffen. Zusätzlich ist zu prüfen, ob entsprechend § 68 eine Aufstockung der Studienunterstützung zur Abfederung von Härtefällen notwendig ist. Es muss jedenfalls gewährleistet sein, dass hier genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Die BAK begrüßt die angekündigte Anhebung der Altersgrenzen um sechs Monate, betont aber neuerlich ihre Forderung nach einer allgemeinen Anhebung der Altersgrenze auch nach COVID-19, insbesondere für SelbsterhalterInnen auf zumindest 40 Jahre.

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