Volltext: Zertifizierungsstellen-Akkreditierungs-Verordnung

DSB Republik Österreich Datenschutzbehörde Barichgasse 40-42 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum GZ:D056.151 2020-0.159.543 BAK/KS/ GSt/DZ/BE Daniela Zimmer Filiz Yurdakul DW 12722 DW 12693 10.06.2020 Verordnung der Datenschutzbehörde über die Anforderungen an die Akkredi- tierung einer Zertifizierungsstelle (Zertifizierungsstellen-Akkreditierungs-Ver- ordnung-ZeStAkk-V) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Zum Inhalt der Verordnung Die vorliegende Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Akkreditierung von Zertifizie- rungsstellen gemäß Art 58 Abs 3 lit e DSGVO. Zertifizierungsverfahren und Datenschutzsiegel sollen betroffenen Personen „einen raschen Überblick über das Datenschutzniveau einschlä- giger Produkte und Dienste ermöglichen“ (EG 100 DSGVO). Neben branchenspezifischen Verhaltensregeln gemäß Art 40 DSGVO stellt die Zertifizierung ein weiteres Instrument der Selbstregulierung dar. In Österreich fungiert die Datenschutz- behörde – gemäß § 24 Abs 3 des Datenschutzgesetzes (DSG) – als einzige nationale Akkre- ditierungsstelle gemäß Art 43 Abs 1 DSGVO. Zertifizierungsstellen sind befugt, Zertifizierungswerbern die Bestätigung von datenschutzkon- formen Datenverarbeitungen zu erteilen. Die Konformitätsbescheinigung dient als Nachweis dafür, dass die DSGVO bei Verarbeitungsvorgängen von Verantwortlichen oder Auftragsver- arbeitern eingehalten wird.

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