Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend Sektion IV – Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat Favoritenstraße 7 1040 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum - SP-GSt Ruth Ettl DW 12166 DW 412166 23.6.2020 Europarat rev ESC; 9. Bericht Österreichs über die Umsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta (Art 3, 11, 12 und 14) Die Bundesarbeitskammer (BAK) dankt für die Übermittlung der Unterlagen und nimmt hierzu wie folgt Stellung: Artikel 3 – Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen Die österreichische Arbeitnehmerschutzstrategie (ÖAS) 2013 – 2020 kann als Konsultation von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen iSd Art 3 angesehen werden. Allerdings sind folgende Kritikpunkte zu erwähnen: ? Die unterschiedlichen Arbeitsgruppen der ÖAS und deren KoordinatorInnen hatten den ausdrücklichen Auftrag, keine neuen Regelungen oder Gesetze auszuarbeiten. ? Die Einbeziehung der SozialpartnerInnen und anderer relevanter Organisationen bei der Gestaltung des Arbeitnehmerschutzes durch die Regierung war traditionell auch ohne die ÖAS gegeben. Die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der ÖAS lassen demgegenüber keine Verbesserung erkennen, sondern sind vielmehr geeignet, jede eigenständige Wirkmächtigkeit der ÖAS, die eine bessere Regulierung des Sicher- heits- und Gesundheitsschutzes ermöglichen würden, grundlegend zu verhindern. Die Weiterentwicklung der Gesetzgebung im Bereich der Sicherheit und Gesundheit be- schränkte sich in den letzten Jahren nahezu ausschließlich auf die Umsetzung europäischer Vorgaben. Zwischen 2016 und 2019 wurde das ArbeitnehmerInnenschutzrecht dereguliert, beispielhaft sei die Ausweitung der maximal zulässigen Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden im Jahr 2018 erwähnt.