Full text: Entw VO der RTR-GmbH über Verpflichtungen elektronischer Kommunikationsnetze u elektronischer Kommunikationsdienste im Zusammenhang mit Mindestsicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung von 5G-Netzen u mit Informationspflichten bei Sicherheitsvorfällen

Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) Mariahilfer Straße 77-79 1060 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum RVON 2/19- 013 WP-GSt/Gr/Jo Mathias Grandosek DW 12389 DW 142389 29.05.2020 Entwurf einer Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH über Verpflichtungen von Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste im Zusammenhang mit Mindestsicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung von 5G-Netzen sowie mit Informationspflichten bei Sicherheitsvorfällen (Telekom-Netzsicherheits- verordnung 2020 – TK-NSiV 2020) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Telekommunikationsnetze sind eine besonders kritische Infrastruktur, daher sind Sicherheitsvorfälle mit besonderem Augenmerk zu betrachten. Die Telekom-Netzsicherheitsverordnung (TK-NSiV 2020) normiert deshalb einerseits Informationspflichten von Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bei Sicherheitsvorfällen, die zu beträchtlichen Auswirkungen auf den Netzbetrieb oder die Dienstebereitstellung geführt haben. Weiters regelt sie das Vorgehen der Regulierungsbehörde bei derartigen Sicherheitsvorfällen und legt Rahmenbedingungen für Mitteilungen in Bezug auf Sicherheitsvorfälle ohne beträchtliche Auswirkungen auf den Netzbetrieb oder die Dienstebereitstellung fest. Ebenso werden auch Anforderungen an Betreiber gestellt, um eine angemessene Beherrschung der Risiken und die Aufrechterhaltung eines angemessenen Sicherheitsniveaus, insbesondere auch bei 5G Netzen, zu gewährleisten. Die BAK hält die Sicherheit von Kommunikationsnetzen für außerordentlich wichtig und begrüßt deshalb alle Regelungen, die dazu beitragen, diese zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen der TK-NSiV erscheinen grundsätzlich geeignet, dieses Ziel zu unterstützen.

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