Bundesministerium für Finanzen Johannesgasse 5 1010 Wien E-Mail: post@bmf.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum EU-GSt/Br/fu Sarah Bruckner DW 12189 DW 142189 14.05.2020 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Ar- beitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) COM(2020) 139 final vom 02.04.2020 Die Bundesarbeitskammer (BAK) erlaubt sich, zum vorliegenden Verordnungsvorschlag Stellung zu nehmen wie folgt: Europas Wirtschaft steht angesichts der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Krise vor einer schweren Rezession. Alle EU-Staaten haben fiskalische Maßnahmen ergriffen, um Beschäftigung und Unternehmen zu stabilisieren. In Österreich sichert die von den Sozialpartnern ausgearbeitete Corona-Kurzarbeit 1,3 Millionen Arbeitsplätze. EU-weit befindet sich rund ein Viertel der Beschäftigten in Kurzarbeit.1 Durch Kurzarbeit werden Arbeitsplätze erhalten und Einkommensverluste für Beschäftigte verringert. Die Kommission schlägt ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich vor. Das Wichtigste in Kürze: ? Die BAK begrüßt die SURE-Initiative der Kommission zur Finanzierung der Kurzarbeitskosten. Das Instrument muss nun rasch umgesetzt werden. ? Der Umfang von SURE beträgt bis zu 100 Milliarden Euro. Nach Ansicht der BAK ist dies ein guter erster Schritt zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken, weitere müssen folgen. Seit Beginn der durch die COVID-19 Pandemie ausgelösten Krise 1 Müller, Schulten, Ensuring fair Short-Time Work – A European overview https://www.etui.org/Publications2/Policy- Briefs/European-Economic-Employment-and-Social-Policy/Ensuring-fair-Short-Time-Work-a-European-overview