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EU-GSt/Br/fu Sarah Bruckner DW 12189 DW 142189 14.05.2020
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen
Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Ar-
beitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise
(SURE) COM(2020) 139 final vom 02.04.2020
Die Bundesarbeitskammer (BAK) erlaubt sich, zum vorliegenden Verordnungsvorschlag
Stellung zu nehmen wie folgt:
Europas Wirtschaft steht angesichts der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Krise vor
einer schweren Rezession. Alle EU-Staaten haben fiskalische Maßnahmen ergriffen, um
Beschäftigung und Unternehmen zu stabilisieren. In Österreich sichert die von den
Sozialpartnern ausgearbeitete Corona-Kurzarbeit 1,3 Millionen Arbeitsplätze. EU-weit
befindet sich rund ein Viertel der Beschäftigten in Kurzarbeit.1 Durch Kurzarbeit werden
Arbeitsplätze erhalten und Einkommensverluste für Beschäftigte verringert. Die Kommission
schlägt ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung der Mitgliedstaaten in diesem
Bereich vor.
Das Wichtigste in Kürze:
? Die BAK begrüßt die SURE-Initiative der Kommission zur Finanzierung der
Kurzarbeitskosten. Das Instrument muss nun rasch umgesetzt werden.
? Der Umfang von SURE beträgt bis zu 100 Milliarden Euro. Nach Ansicht der BAK ist
dies ein guter erster Schritt zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken, weitere
müssen folgen. Seit Beginn der durch die COVID-19 Pandemie ausgelösten Krise
1 Müller, Schulten, Ensuring fair Short-Time Work – A European overview https://www.etui.org/Publications2/Policy-
Briefs/European-Economic-Employment-and-Social-Policy/Ensuring-fair-Short-Time-Work-a-European-overview