Full text: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbru

Seite 2 wurden auf europäischer Ebene eine Reihe an Maßnahmen2 beschlossen. Zu den großen Herausforderungen – Wiederbelebung des Wachstums, Wiederaufbau und Transformation zu einer nachhaltigeren, wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik – fehlen allerdings noch die Antworten. Hier braucht es weitreichende Antworten auf europäischer Ebene.3 Die Kommission sieht SURE als temporäre Notfall-Operationalisierung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung. Im Hinblick auf die mögliche Schaffung eines dauerhaften Instruments fordert die BAK Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Höhe, Dauer und Abdeckungsquote des Arbeitslosengeldes sowie Anspruch auf Weiterbildung. Zu den Bestimmungen im Einzelnen: Laut dem Vorschlag der Kommission können die Mitgliedstaaten zur Finanzierung von Kurzarbeit und ähnlichen Maßnahmen (auch für Selbständige) finanziellen Beistand in Form von Darlehen erhalten. Der Umfang von SURE beträgt bis zu 100 Milliarden Euro (Artikel 5). Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der EU Mittel an den Kapitalmärkten aufzunehmen und diese in Form von Darlehen an die Mitgliedstaaten weiterzugeben (Artikel 4). Aus Sicht der BAK ist SURE ein wichtiges Signal europäischer Solidarität. Die Darlehen könnten insbesondere den von der Krise am härtesten betroffenen Ländern wie Italien und Spanien zugutekommen. Die BAK begrüßt, dass der Verordnungsvorschlag keine Austeritätsauflagen gegenüber Mitgliedstaaten, die finanziellen Beistand beantragen, enthält. Bedingung für die Inanspruchnahme des Instruments ist lediglich, dass die tatsächlichen bzw geplanten öffentlichen Ausgaben des Mitgliedstaats aufgrund Kurzarbeit und ähnlicher Maßnahmen (…) „unvermittelt und heftig“ angestiegen sind (Artikel 3). Der im Rahmen von SURE gewährte finanzielle Beistand ist zweckgewidmet für Kurzarbeit oder ähnliche Maßnahmen. Der Nutzen des Instruments wird vor allem von der Zinsersparnis gegenüber Staatsanleihen des jeweiligen Mitgliedstaats abhängen. Der Verordnungsvorschlag enthält keine Berechnungsformel für die Darlehenskosten. Diese wird erst im Durchführungsbeschluss des Rates für das jeweilige Darlehen enthalten sein. SURE wird erst operativ, wenn die Mitgliedstaaten 25 Milliarden an Rückgarantien zur Verfügung gestellt haben. Diese sollen für eine Bonitätsverbesserung sorgen, sodass die Kommission zu möglichst günstigen Konditionen Mittel aufnehmen und weitergeben kann. In diesem Sinne kann SURE als eine Ausprägung gemeinsamer Anleihen betrachtet werden. Die Garantiehöhe eines Mitgliedstaats bemisst sich nach dessen Anteil am EU- Gesamtbruttonationaleinkommen. Die Rückgarantien werden schlagend, wenn Darlehen nicht 2 Hilpold, Wagner, COVID-19 EU Maßnahmen im Überblick https://www.arbeiterkammer.at/service/zeitschriften/eu- aufeinenblick/AK_AeB_2_2020_EU_COVID19.pdf 3 Feigl, Marterbauer et al, Budget 2020: Schritte zur Überwindung der Corona-Krise https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/resolver?urn=urn:nbn:at:at-akw:g-3461950

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