Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.272. 905 BAK/BP Martha Eckl DW 13139 DW 143139 2.6.2020 Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen (PHG) erlassen wird und das Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG) sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung der Entwürfe und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt der Entwürfe: Die Entwürfe betreffen die Weiterentwicklung der gesetzlichen Bestimmungen zur externen Qualitätssicherung im Hochschulbereich, die Aufnahme der öffentlichen Pädagogischen Hochschulen und anerkannten privaten Pädagogischen Hochschulen in das System der externen Qualitätssicherung nach HS-QSG, die Weiterentwicklung der gesetzlichen Grund- lagen der Fachhochschulen sowie die Neufassung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen der Privathochschulen und Privatuniversitäten. Das Wichtigste in Kürze: • Die Änderungen im Sinne einer erhöhten Transparenz für StudienwerberInnen und Studierende, wie z.B. verpflichtende Veröffentlichung der Ausbildungsverträge, werden be- grüßt, müssen allerdings noch ausgebaut werden. • Die Erweiterung des hochschulischen Angebots in Form eines zusätzlichen Typus „Privathochschule“ wird nicht befürwortet. • Die BAK spricht sich gegen die Möglichkeit des „Kaufs“ von FH-Studiengängen/-plät- zen durch private außerhochschulische Rechtsträger aus.