Full text: Entwurf zum Hochschul-QualitätssicherungsG, ein BG über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul-StudienG sowie das HochschulG 2005 geändert wird

Seite 3 Die Erweiterung des hochschulischen Angebots in Form eines zusätzlichen, gebührenfinan- zierten Typus „Privathochschule“ wird nicht befürwortet, da dies die Kleinteiligkeit, Kommer- zialisierung und Unübersichtlichkeit des Sektors weiterbefördert. Aus Sicht der BAK muss der bestehende, öffentlich finanzierte Fachhochschulsektor stärker ausgebaut werden, da damit der Hochschulzugang für sozial schwächere Studierende sowie berufstätige Studierende besser gewährleistet ist. Die strengeren Bestimmungen für eine Akkreditierung als Privatuniversität in § 4 werden je- denfalls positiv bewertet. Davon unabhängig wird die in § 5 Abs. 6 vorgesehene Verpflichtung zur Einrichtung eines Betriebsrates sowie zur Wahl einer Behindertenvertrauensperson ausdrücklich begrüßt. Im Sinne einer erhöhten Transparenz für StudienwerberInnen und Studierende wird die in § 11 vorgesehene verpflichtende Veröffentlichung der aktuellen Muster der Ausbildungsver- träge ausdrücklich begrüßt. Aus Sicht der BAK sollte zudem noch eine Veröffentlichungspflicht im Hinblick auf Gesamtkosten eines Studiums normiert werden. Weiters wird die in § 7 verankerte Berichtspflicht an die AQ Austria begrüßt. In diesem Zu- sammenhang wird vorgeschlagen, in Anlehnung an die Bestimmung zu den öffentlichen Uni- versitäten dem Nationalrat alle drei Jahre einen Bericht über die Entwicklung des privaten Hochschulwesens vorzulegen. Fachhochschulgesetz: Auch hier wird die in § 2 vorgesehene verpflichtende Veröffentlichung der aktuellen Muster der Ausbildungsverträge ausdrücklich begrüßt. Die explizite Nennung des FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplans in § 2a wird positiv be- wertet, allerdings fehlt der Hinweis auf ein öffentliches Begutachtungsverfahren sowie die Ein- beziehung des Parlaments. Die BAK schlägt vor, eine entsprechende Ergänzung vorzuneh- men, um die bisherige Praxis rechtlich zu verankern. Zudem wird hinsichtlich des Planungs- zeitraums von mindestens drei Jahren eine zeitliche Abstimmung mit dem Universitätssektor für zweckmäßig erachtet. Jedenfalls sollte der neue Entwicklungs- und Finanzierungsplan mehrere Monate vor Ablauf des vorherigen Plans vorliegen. Darüber hinaus wird erneut darauf aufmerksam gemacht, dass dem Parlament nur über den Universitätssektor alle drei Jahre ein schriftlicher Bericht vorgelegt werden muss. Es wird da- her vorgeschlagen, eine Berichtslegung betreffend den FH-Sektor zu verankern. Weiters wird die in § 2 Abs. 2a vorgesehene Bestimmung, wonach außerhochschulische Rechtsträger Studienplätze unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten finanzieren kön- nen, wobei die Teilnahme auf eine vorab definierte Zielgruppe von Studierenden beschränkt werden kann, als problematisch erachtet.

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