Full text: Entwurf zum Hochschul-QualitätssicherungsG, ein BG über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul-StudienG sowie das HochschulG 2005 geändert wird

Seite 5 denden mittleren/höheren Schule oder an einer Berufsschule als an einer allgemeinbildenden höheren Schule. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass beim Begriff Bildung selten die Berufsbil- dung mitgedacht wird. Vor dem Hintergrund der beachtlichen Bedeutung der Berufsbildung in unserem Bildungssystem wäre es angemessen, dass zumindest ein Hochschulrat/eine Hoch- schulrätin aus dem genannten Bereich hervorragende Kenntnisse besitzt. Im Hinblick auf die geplanten Aufgaben des Hochschulrats ist Folgendes anzumerken: In den Erläuterungen zum vorliegenden Gesetzesentwurf heißt es: „Die Mitgliedschaft im Hochschul- rat wird neu geregelt und orientiert sich an den Regelungen des Universitätsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2002.“ (Erläuterungen, S. 2) Hinzuweisen ist darauf, dass der Hochschulrat der Pädagogischen Hochschulen in keiner Weise mit vergleichbaren Kompetenzen ausgestattet wird, wie dies beim Universitätsrat gemäß § 21 Universitätsgesetz der Fall ist. Der Universitätsrat wählt sowohl RektorInnen und VizerektorInnen, genehmigt Leistungsvereinbarungen, Entwicklungs- und Organisationspläne etc. Der künftige Hochschulrat der Pädagogischen Hochschulen wird von seiner bisherigen be- schließenden Aufgabe entbunden und hat nur mehr das Recht, Stellungnahmen wie etwa zum Organisationsplan, dem Ziel- und Leistungsplan und dem Ressourcenplan abzugeben. Eben- so wird bei der Bestellung von RektorInnen der Hochschulrat nur mehr zur Erstellung eines Gutachtens – nicht jedoch zur Erstellung eines Reihungsvorschlags aller BewerberInnen – eingeladen. Der Wirkungsbereich des Hochschulrats wird im vorliegenden Entwurf erheblich eingeschränkt und die Entscheidungen über die Rektoratsbesetzungen verbleiben aussch- ließlich beim BMBWF. Der Hochschulrat der Pädagogischen Hochschulen ist dementspre- chend ein ausschließlich beratendes Organ. Eine Orientierung am Universitätsrat – wie in den Erläuterungen angekündigt – ist nicht zu erkennen. Die BAK vertritt daher die Auffassung, dass die bisherigen Entscheidungsbefugnisse des Hochschulrates nicht beschnitten werden dürfen. Eine Änderung dieser Kompetenzen soll nur dann erfolgen, wenn tatsächlich eine Annäherung an die Bestimmungen bei den Universitäts- räten gegeben ist. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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