Full text: Initiativantrag zur Einrichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds

Parlament Parlamentsdirektion Dr.-Karl-Renner-Ring 3 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum GZ. 13360.0060/ 2-L1.3/2020 BAK/LJ Susanne Gittenberger DW 12635 DW 142635 26.05.2020 Corona-Not-Ausbildungsfonds Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entschließungsan- trags und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entschließungsantrags: Im gegenständlichen Entschließungsantrag wird der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz aufgefordert, umgehend gemeinsam mit den Sozialpartnern ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verhinderung des Wegfalls tausender Lehrstellen im Herbst auszuarbeiten. Dafür soll ein „Corona-Not-Ausbildungsfonds“ eingerichtet werden. Die- ser soll Betriebe unterstützen, die trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Corona- Krise Lehrlinge ausbilden. Weiters sollen im Rahmen der überbetrieblichen Lehrausbildung die Ausbildungsplätze und die Finanzmittel aufgestockt werden. Auch sollen zusätzliche Lehr- stellen im staatlichen und staatsnahen Bereich geschaffen werden. Das Wichtigste in Kürze: • Die Einrichtung eines „Corona-Not-Ausbildungsfonds“ (in der Folge: Fonds) zur Fi- nanzierung eines Maßnahmenpakets wird von der BAK begrüßt. • Nach Ansicht der BAK muss die Ausarbeitung des Maßnahmenpakets gemeinsam mit den Sozialpartnern erfolgen. • Die Finanzierung eines solchen Fonds darf weder aus der Gebarung Arbeitsmarktpo- litik (UG 20), noch aus den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung erfolgen. • Eine weitere Aufstockung der bestehenden großzügigen Lehrstellenförderung der Be- triebe aus diesem Fonds ist mit Vorsicht zu genießen; sie muss an Qualitätskriterien,

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