Full text: Entwurf zur Änderung des Poliz.StaatschutzG sowie Erlassung der Vertrauenswürdigkeitsprüfung-VO, Änderung der SIAK-BildungsVO und Aufhebung der BVT-AusbildungsVO

Seite 5 Insbesondere gilt es in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Bedienstete bei Nichtbe- stehen der Vertrauenswürdigkeitsprüfung als Konsequenz auch dienstrechtliche Maßnahmen (etwa eine Verwendungsänderung) zu erwarten haben. Ein/e Bedienstete/r, der/die nicht ausreichend an der Überprüfung mitwirkt, soll gemäß § 2a Abs 2 PStSG jedenfalls vertrauensunwürdig sein. Es kann daher die Verweigerung einer Er- klärung des Betroffenen, mit Verweis auf das ihm zustehende Grundrecht auf Privatsphäre, schon zu einer Vertrauensunwürdigkeit führen. Der schlichte Verweis in § 2a Abs 4 letzter Satz PStSG, wonach die Verhältnismäßigkeit zwi- schen Eingriff in die Privatsphäre und öffentlichen Interessen zu wahren ist, erscheint in die- sem Zusammenhang nicht ausreichend. Zusammenfassend wäre die Beurteilung der Frage, ob von einer Person eine Gefahr für den polizeilichen Staatsschutz ausgeht oder nicht, den konkret handelnden weisungsunterworfe- nen Beamten überlassen. Dies ist aus verfassungsmäßiger, demokratiepolitischer und rechts- staatlicher Sicht äußerst problematisch. Insbesondere die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Vertrauensverlust innerhalb des BVT nicht zuletzt auch durch unterschiedliche parteipoli- tische Interessen verursacht wurde. Aufgrund der eben geschilderten Bedenken ist die gesetzmäßige Einrichtung eines weisungs- freien und unabhängigen Kontrollorgans, das zwingend in den Prozess der Vertrauenswürdig- keitsüberprüfung involviert sein muss, unabdingbar. Die Bundesarbeitskammer ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.