Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Abteilung Rechtsdienst 1 Stubenring 1 1010 Wien E-Mail: bernd.hoechtl@bmlrt.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.305.994 WP-GSt/Bu/Kl Maria Burgstaller DW 12165 DW 142165 12.06.2020 Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Verordnung Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Mit der Verordnung wird die Beihilfe für Schulmilch erhöht und es werden weitere Begünstigungen für die Abgabe von Schulmilch und Schulobst geschaffen. Wir nehmen die Änderungen zur Kenntnis, weisen jedoch darauf hin, dass die geplanten Begünstigungen an die BeihilfebezieherInnen den SchülerInnen zugutekommen müssen. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die Erhöhung der Beihilfe an die SchulmilchlieferantInnen von 40 Euro/100 kg Milch auf 60 Euro/100 kg Milch durch eine entsprechende Preissenkung der Schulmilch an die SchülerInnen vollständig weitergegeben werden muss. Die geplante Evaluierung der Maßnahme sollte die Preisentwicklung darstellen. Darüber hinaus sollte bei der Auswahl von LieferantInnen und Produkten verstärkt auf regionale Wertschöpfung und auf arbeitnehmerInnenfreundliche Unternehmen geachtet werden. Unternehmen, die von den Schulobst- und Gemüsebeihilfen profitieren, müssen auch die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften für ErntearbeiterInnen garantieren. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.