Full text: Entwurf mit der die GebarungsrichtlinienVO geändert wird

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Wohnungs- und Siedlungspolitik Stubenring 1 1010 Wien POST.V7_19@bmdw.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.317.556 KO/Gst/WR/DA Walter Rosifka DW 12611 DW 142611 08.06.2020 Entwurf mit der die GebarungsrichtlinienVO geändert wird – GRVO Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Im Gefolge der Corona-Pandemie haben gemeinnützige Bauvereinigungen (denen ja beson- dere gesellschaftliche und soziale Verantwortung zukommt) gegenüber MieterInnen entweder aufgrund sonderrechtlicher Regelungen (wie bspw § 1 des 2. COVID-19-JuBG) oder aufgrund von Notsituationen der BewohnerInnen besonderes Entgegenkommen gezeigt und werden das auch weiter tun. Maßnahmen wie etwa zinsenlose Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen bei CO- VID-19-Krise bedingten Zahlungsschwierigkeiten von MieterInnen oder KäuferInnen sollen daher kein Verstoß einer GBV gegen ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sein. Insbesondere sollen solche Maß- nahmen auch nicht dazu führen, dass der Geschäftsführung der Vorwurf gemacht wird, dass sie nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes und nicht zum Wohle der Ge- sellschaft gehandelt habe; ein solches Verhalten soll also kein Verstoß gegen § 84 Abs 1a AktG oder § 25 Abs1a GmbHG darstellen. Das soll der Entwurf sicherstellen. Gegen diese Intention bestehen zwar keine Bedenken und Einwände, wir weisen jedoch auf folgendes hin: Im Zuge des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 wurde die Haftung von GmbH-Geschäfts- führerInnen und Vorständen von AG durch die Einführung einer Business Judgement Rule erweitert, durch die erwähnten § 84 Abs 1a AktG oder § 25 Abs1a GmbHG. Demnach handelt ein Vorstand oder die Geschäftsführung jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt einer ordentli- chen Geschäftsleitung, wenn sie sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.